Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4421  

 
 
Betreff: Ergänzungsantrag zu Drs.-Nr. XIX-4413: Öffentliche Unterbringung – So integrativ wie möglich
Antrag der Fraktion Die Linke
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.09.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


Petitum/Beschluss:

5.) Mittelfristig wird angestrebt, dass nach Ablauf der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften gemäß §47 Absatz 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) allen Schutz und Asyl suchenden Flüchtlingen, auch solchen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, zu ermöglichen, eigenen Wohnraum anzumieten. Eine Mietkostenübernahme soll analog der Regelung für Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB XII erfolge


Anlage/n:

keine Anlage/n