Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4450  

 
 
Betreff: Antrag zu Tagesordnungspunkt 12.2 – öffentliche Unterbringung am Volksdorfer Grenzweg
Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.09.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Einrichtung einer öffentlichen Unterbringung am Volksdorfer Grenzweg wird bereits seit einigen Monaten geprüft. Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Mai bereits auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen, im Fall einer Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 28 BezVG vor Ort ein öffentliches Anhörverfahren durchzuführen, um zu gewährleisten, dass vor einer abschließenden Entscheidung vor Ort eine angemessene Bürgerbeteiligung und Diskussion durchgeführt werden kann.

Mit dieser kurzfristigen Vorlage bei Frist bis Monatsende und den anschließenden Herbstferien ist eine angemessene Bürgerbeteiligung und Befassung der Fraktionen nicht möglich.

 

Der Bezirksversammlung möge beschließen:


Petitum/Beschluss:

 

  1. Der Regionalausschuss führt das bereits von ihr beschlossene öffentliche Anhörverfahren vor Ort spätestens am Termin des nächsten Regionalausschusses am 17. Oktober durch und lädt dazu sowohl die betroffene Anwohnerschaft als auch die Einrichtungen und Institutionen im Stadtteil ein.
  2. Die zuständige Behörde wird gebeten, die Frist der Anhörung bis zum Abschluss der öffentlichen Anhörung vor Ort und der abschließenden Meinungsbildung der Fraktionen im Anschluss bis zum 25. Oktober zu verlängern.

Anlage/n:

keine Anlage/n