Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4389.1  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Eilbek 14 - Eilbeker Weg, Maxstraße, Schellingstraße
- Zustimmung zur Feststellung
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
XIX-4389
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.09.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

-          Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs.-Nr.: XIX-4389) im Planungsausschuss am 17.09.2013.

 

-          Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, GRÜNEN-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs zugestimmt, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
 

  1. Anlass der Planaufstellung

Der im Plangebiet gültige Durchführungsplan D 186 setzt entlang der Schellingstraße, der Maxstraße sowie dem Eilbeker Weg zum Teil Geschäftsgebiet fest. Dieser Baugebietstyp gemäß Baupolizeiverordnung entspricht jedoch nicht mehr der bereits vorhandenen Gemen-gelage eines engen Nebeneinanders von Wohn- und gewerblichen Nutzungen. Zudem wird eine Weiterentwicklung im Wohnungsbau durch die Festsetzung „Geschäftsgebiet“ erschwert, obgleich bereits heute das Verhältnis zwischen Wohn- und gewerblichen Nutzungen durch das Gebot der Rücksichtnahme geprägt ist und ein geregeltes Miteinander dieser Nutzungen nicht auf Bedenken trifft.

 

Ziel des Bebauungsplans ist es, die bestehende Gemengelage aus Wohn- und Gewerbenut-zungen im Bereich der bisherigen Geschäftsgebiets-Festsetzung in der aktuellen Bauge-bietstypik der Baunutzungsverordnung als Mischgebiet nachzuvollziehen. Dadurch kann Rechtsklarheit für die Zulässigkeit von gewerblichen und Wohnnutzungen geschaffen wer-den. Zudem sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch den Bebauungsplan für eine der Lage und dem Bestand in Teilen bereits entsprechende Bebauungs- und Nutzungs-struktur angepasst und im Rahmen der künftigen Festsetzungen dadurch zusätzliche Ent-wicklungsmöglichkeiten eröffnet werden.

 

Durch einen sogenannten Textplan, d.h. Bebauungsplan ohne Planzeichnung, sollen u.a. die festgesetzten Geschäftsgebiete überwiegend in Mischgebiete, die festgesetzten Wohngebiete und dazwischen liegenden Flächen für Läden in Allgemeine Wohngebiet geändert werden. Für die straßenbegleitende Bebauung sollen maximal vier zulässige Vollgeschosse, für die Blockinnenbereich maximal zwei Vollgeschosse festgesetzt werden.

 

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB auf-gestellt, so dass auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB ver-zichtet werden kann. Jedoch erfolgen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschafts-pflege einschließlich einer naturschutzfachlichen Gesamtbewertung (vgl. Kapitel 4.7.2 der Planbegründung).

 

Mit dem Bebauungsplan Eilbek 14 soll außerdem die planungsrechtliche Grundlage für zusätzliche Wohnungsbauvorhaben im Plangebiet geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die bereits vorhandenen wohnverträglichen, gewerblichen Nutzungen in ihrem Bestand planungsrechtlich gesichert werden.

 

 

  1. Planungsdaten
  • Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              20.12.2011
  • Öffentliche Plandiskussion              23.01.2012
  • Beschluss des Planungsausschusses über Fortführung des Verfahrens              21.02.2012
  • Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              21.12.2012
  • Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              05.04.2013
  • Beschluss des Planungsausschusses über die öffentliche Auslegung              16.04.2013
  • Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss              06.06.2013
  • Öffentliche Auslegung              24.06. - 16.08.2013

 

 

  1. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der Öffentlichen Auslegung ist eine Stellungnahme zum Entwurf des Bebauungsplans eingegangen, mit der sich für eine größere Bebauungsmöglichkeit (höhere Zahl zulässiger Vollgeschosse) im Blockinnenbereich ausgesprochen wird. Hierzu wurde der beiliegende Abwägungsvorschlag der Verwaltung erstellt. Der Bedarf einer Plananpassung wird an dieser Stelle nicht gesehen, da sonst das verfolgte städtebauliche Entwicklungsziel verfehlt werden würde.

 

Auf einen Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach Öffentlicher Auslegung) wurde verzichtet und stattdessen den zu beteiligenden Behörden die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Abwägungsvorschlag gegeben. Die Verwaltung geht nach fernmündlicher Rückäußerung von einer Zustimmung der Behörden aus. Sollten hierzu noch entsprechende Stellungnahme eingehen, wird die Verwaltung in der Sitzung dazu ausführen.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs zuzustimme


Anlage/n:

- Bebauungsplan-Entwurf Eilbek 14 (Verordnung und Begründung)

- Auswertung der Stellungnahmen zur Öffentlichen Auslegung

  (Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

Stammbaum:
XIX-4389   Bebauungsplanverfahren Eilbek 14 - Eilbeker Weg, Maxstraße, Schellingstraße - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
XIX-4389.1   Bebauungsplanverfahren Eilbek 14 - Eilbeker Weg, Maxstraße, Schellingstraße - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage