Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4456  

 
 
Betreff: Der Ausbau der P+R-Anlagen darf nicht an den Entgelten scheitern
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
19.09.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Einführung von Entgelten für die Nutzung von P+R-Anlagen wird zwiespältig gesehen. Es scheint nicht sicher, dass dieses System gänzlich eindeutig zu einer Verbesserung der Nachfrage und Nutzung von P+R-Anlagen führt. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Erhebung solcher Entgelte einige Nutzer abschreckt und es zu erhöhtem Parkdruck im Umfeld kommt. Als kritisch wird eine solche Planung vor allem für Anlagen wie Volksdorf und Rahlstedt gesehen, da hiervon die unmittelbar angrenzenden, ohnehin stark „beparkten“ Ortszentren betroffen sein werden. Weiter ist zu befürchten, dass sich in den beiden genannten Anlagen sowie in Poppenbüttel – nach entstandenem Neubau der Parkpalette am Stormarnplatz – verstärkt im Umfeld arbeitende Personen einen vergleichsweise günstigen Parkplatz „anmieten“ und somit weiter P+R-fremd geparkt wird.

Gleichzeitig scheint die Entgelterhebung notwendig, um ältere Anlagen auf einen modernen und sicheren Stand zu bringen. Beachtet man, dass derzeit die Gesamtheit der Steuerzahler und vor allem HVV-Nutzer die Vorhaltung von P+R-Anlagen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung finanziert, scheint eine Co-Finanzierung durch die tatsächlichen Nutzer nur gerecht.

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:


Petitum/Beschluss:

Vor diesem Hintergrund wird der zuständigen Fachbehörde empfohlen

  1. wirksame Kontrollmechanismen zu entwickeln, die eine Fremdnutzung wirksam unterbinden und
  2. die Entgelterhebung und ihre Akzeptanz nach einem gewissen Zeitraum gründlich zu überprüfen, bevor diese zu einer dauerhaften Einrichtung wird.

Anlage/n: keine Anlage/