Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4499  

 
 
Betreff: Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 01.01.2014
Anhörung der Bezirksversammlung gem. § 26 BezVG
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
14.10.2013 
Sitzung des Hauptausschusses überwiesen   
Bezirksversammlung Wandsbek
24.10.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
04.11.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die mit der Einrichtung des Bezirklichen Ordnungsdienstes(BOD) vor sieben Jahren verbundene Erwartung, mit dem BOD eine schlagkräftige Einheit zur Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum zu bekommen, die sich aus Bußgeldern quasi selbst finanziert, hat sich nicht erfüllt. Den Einnahmen des BOD von 1,1 Millionen Euro in 2011 standen Kosten von mehr als 5 Millionen Euro gegenüber. Die 89,5 Vollzeitkräfte des BOD können aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen, der mangelnden Integration in die übrige Bezirksverwaltung und der vielfach vorhandenen Doppelstrukturen den Ordnungsaufgaben in der seinerzeit angedachten Form nicht nachkommen. In den drei Arbeitsfeldern Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung werden wesentliche Aufgaben parallel von anderen Dienststellen, dem Projekt Parkraummanagement(LSBG) oder der Polizei wahrgenommen. Aufgrund der über die Bezirke verteilten dünnen Personaldecke und der internen Organisation kann der BOD seine Aufgaben nicht effizient erfüllen und wird öffentlich kaum wahrgenommen.

Das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ hat daher ein Konzept zur optimierten Wahrnehmung bisheriger BOD-Aufgaben erarbeitet, um alle bisherigen Aufgaben zukünftig effizienter wahrnehmen zu können. Die Neuorganisation der BOD-Aufgaben erfolgt zum 01.01.2014.

Die Aufgaben werden vier unterschiedlichen Bereichen zugeordnet (4-Säulen-Modell):

 

- Parkraumüberwachung                                                      (Säule 1)

- Ordnungswidrigkeiten-Management                            (Säule 2)

- Zentrales Management von Bürgeranliegen              (Säule 3)

- Stärkung der Kooperation mit der Polizei                          (Säule 4)

 

Im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt jedes Bezirksamtes wird zum 01.01.2014 eine neue Organisationseinheit gebildet. Die Mitarbeiter des BOD werden die Möglichkeit haben, ihr Interesse an der neuen Funktion Ordnungswidrigkeiten-Management zu bekunden.

Der Hundekontrolldienst wird beim Bezirksamt Hamburg-Mitte verbleiben. Es wird angestrebt, dass die Mitarbeiter auch in die auf Landesebene angesiedelte Funktion „Parkraumüberwachung“ wechseln können.

 

Weitere Einzelheiten können der Anlage „Optimierte Wahrnehmung bisheriger BOD-Aufgaben“ entnommen werden.

 

Die Bezirksversammlung wird gemäß § 26 BezVG angehört und um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme gebeten.


Petitum/Beschluss:

 

-zur weiteren Beratung und ggf. Abgabe einer Stellungnahme-


Anlage/n:

 

Eckpunktepapier