Drucksache - XIX-4521  

Sachverhalt:

In Jenfeld leben 24.700 Menschen, davon 74% (= 18.200 Personen) in Gebieten mit niedrigem bzw. sehr niedrigem Sozialindex. Auch für die Zukunft wird z.T. eine negative Prognose ausgewiesen, siehe den Bericht „Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung 2012“.

Auch der im September d.J. veröffentlichte Bericht „Sozialraumbeschreibung Jenfeld 2013“ führt eine Reihe von „dringlichen Handlungsbedarfen“ auf. U.a. wird der Ausbau von sozialräumlichen Hilfen und Angeboten insbesondere für Alleinerziehende gefordert wie auch gezielte Maßnahmen für unter 25Jährige Arbeitslose. Ausdrücklich empfohlen wird der Ausbau des ESF-Projekts Jugend Aktiv.

Jenfeld braucht dringend Unterstützung. Die letzte Förderphase in den Stadtteilentwicklungsprogrammen endete 2004 und liegt damit 10 Jahre zurück. Eine Aufnahme als RISE-Gebiet ist vielfach Voraussetzung u.a. für ESF-Projekte, in der Vergangenheit auch für die Durchführung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

Die im Februar 2013 in Kraft getretenen Förderbestimmungen für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (2013 – 2017) nennen als gesamtstädtische Leitziele u.a.
 

• Verbesserung der Lebensbedingungen durch soziale und materielle Stabilisierung des Fördergebiets
• Verbesserung der Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wirtschaft und Integration.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, bis Ende d.J. erste Vorschläge zu entwickeln und geeignete Programme zu benennen, die in der Lage sind, die gravierenden Polarisierungsprozesse in Jenfeld abzumildern, zumindest aber zu stabilisieren.
2. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ausgewählte Gebiete im Stadtteil Jenfeld für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vorgeschlagen werden können.
3. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass durch die Erklärung eines sogenannten „Schonbereichs“ keine Kürzungen bei sozialen Trägern in Jenfeld vorgenommen werden.

Anlage/n:

keine Anlage/n