Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4532  

 
 
Betreff: Keine Genehmigung weiterer Standorte für ausgelagerte Werbeträger der Firma JCDecaux
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
24.10.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
31.10.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vertagt   
21.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zurückgezogen / erledigt   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Firma JCDecaux ist laut Vertrag mit der Stadt Hamburg für das Betreiben der Fahrgastunterstände (FGU) an Bushaltestellen zuständig. Dafür darf die Firma 1600 der 2150 FGU mit einem beleuchteten Werbeträger ausstatten. Zudem dürfen stadtweit 350 frei stehende Werbeanlagen (SIA) betrieben werden. Der Vertragsabschluss war im Jahr 2007, er gilt vom 1.1.2009 bis zum 23.12.2023.

All diese Standorte gibt es bereits seit Vertragsabschluss zwischen der Stadt Hamburg und der Firma JCDecaux, und sie sind in Anlangen zum Vertrag festgehalten. Mit Vertragsabschluss ist der Firma ebenfalls der Austausch der bestehenden Anlagen gestattet worden. Parallel verpflichtete sich JCDecaux, bis zum 30.06.2010 alle FGU ausgetauscht und errichtet sein.

Dies ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschehen. Es gibt immer noch zahlreiche Bushaltestellen, an denen der Austausch nicht stattgefunden hat. Jedoch wurden besonders im Jahr 2012 den Regionalausschüssen des Bezirks zahlreiche Auslagerungswünsche und neue Standorte für die beleuchteten Werbeträger vorgelegt. Fast alle wurden vom Bezirksamt für genehmigungsfähig beurteilt. Die große Mehrzahl davon allerdings in den Regionalausschüssen abgelehnt, aus Gründen der Verkehrssicherheit, des mangelnden öffentlichen Raums am Standort oder der Veränderung des Stadtbilds. In der Folge kam es zu mehreren unschönen Szenen mit Vertretern der Firma in den Ausschüssen, deren Mitglieder sich unter Druck gesetzt fühlten durch die Aussagen der Firma und des Bezirks, man sei zur Genehmigung der Standorte vertraglich verpflichtet und müssen ansonsten Alternativen zur Verfügung stellen. Erst ein Besuch der ministeriell zuständigen Kollegin für die Verträge aus der Verkehrsbehörde brachte die Klarheit über den Vertrag, dass ein solcher Anspruch nicht existiert.

Laut Vertrag gibt es keinen Anspruch auf Genehmigung von Standorten. Standorte können auf Wunsch von JCDecaux optimiert werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen und der Bedarf begründet ist. Neue, hinzukommende Werbeträger, durch die die vertraglich festgelegte Anzahl von Anlagen erhöht wird, erfordern die Zustimmung der Stadt Hamburg, nicht nur des Bezirks im Rahmen des Genehmigungsverfahrens. Und bei der Neuerrichtung von FGU besteht kein Anspruch auf die Auslagerungeines Werbeträgers, kein Anspruch auf eine solche Genehmigung und kein Anspruch auf die Genehmigung bestimmter Standorte.

Da im Regionalausschuss Walddörfer erneut 5 Standorte für ausgelagerte Werbeträger vorliegen, bei denen weder die Optimierung begründet worden ist, noch angezeigt wurde, welcher Werbeträger in einem FGU denn dafür wegfällt, und zudem die Standorte allesamt verkehrstechnisch und/oder im Stadtbild völlig ungeeignet erscheinen, macht es deutlich, dass dem Bezirksamt die Vertragsdetails entweder nicht genau bekannt sind, oder es nach anderen, nicht nachvollziehbaren Grundsätzen diese Fälle entscheidet.

Hinzu kommt, dass es noch weitere Vertragspartner Hamburgs für Außenwerbung gibt, die Firma DSM für Uhren oder hinterleuchtete Säulen z.B.. Die Bezirksversammlung hat hier auch die Aufgabe, darauf zu achten, dass beide Vertragspartner für die Außenwerbung gleich behandelt werden.

 

Der Bezirksversammlung möge beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Bezirk Wandsbek genehmigt bis auf weiteres keine weiteren, neuen oder optimierten Standorte für ausgelagerte Werbeträger (SIA) der Firma JCDecaux. Sollte die Firma Bedarf für eine Optimierung eines Standortes sehen, wird dieser Wunsch an den zuständigen Regionalausschuss herangetragen, der Grund für den Optimierungsbedarf ausführlich begründet und im Regionalausschuss unter Beratung durch die Straßenverkehrsbehörde und das Management des öffentlichen Raums abschließend beraten und beschlossen.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n