Drucksache - XIX-4341.1  

Sachverhalt:

Der Regionalausschuss Rahlstedt hat sich in seiner Sitzung am 04.09.13 mit der Mitteilung befasst und mehrere Standorte abgelehnt (s. anl. Auszug aus der Niederschrift). Der WVT wird um weitere Beratung gebeten.

Der am 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Werberechtsvertrag behinhaltet die Aufstellung von 2150 Fahrgastunterständen (FGU) mit insgesamt 1600 Stadtinformationsanlagen (SIA -Werbevitrine mit einer oder zwei Ansichtsflächen im Format 4/1 für hinterleuchtete Plakate) im Hamburg. Gleichzeitig werden bestehende FGU (entsprechend der von JC Decaux vorgelegter Liste betrifft dies 520 FGU im Bereich Wandsbek) gegen die abgestimmten neuen FGU-Modelle (größere Abmaße) ausgetauscht.

Die Hamburger Hochbahn verbindet mit dem Austausch das Ziel eines verbesserten Kundenangebots. So soll der FGU möglichst unmittelbar in der Nähe der Bustüren aufgestellt werden. Dies kann zu einer Verlagerung des bestehenden FGU führen.

Gemäß Werberechtsvertrag besteht eine Koppelung zwischen Errichtung eines FGU und Werbeanlagen, um die Finanzierung der FGU zu sichern. Grundsätzlich ist aber eine Integration der Werbeanlage (SIA) in den FGU vorzusehen.

Aktuell liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf Sondernutzung für die Versetzung eines FGU bzw. die Auslagerung von 6 Werbeträgern vor.

Mit Aufstellung der neuen FGU kann es aufgrund der erforderlichen Platz- bzw Sichtverhältnisse zu einer Auslagerung der SIA kommen. Diese Auslagerungsstandorte von Stadtinformationsanlagen (SIA), sowie die vom bisherigen FGU-Standort erheblich abweichenden FGU bedürfen hinsichtlich der Lage einer fachlichen Überprüfung.

Die Firma JC Decaux beabsichtigt an der Haltestelle Skaldenweg den FGU neu aufzustellen, so dass der Regionalausschuss Rahlstedt entsprechend der o.g. Verfahrensweise beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen fachlich zwischen dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, dem Polizeikommissariat 38/der Verkehrsdirektion, der Hamburger Hochbahn und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes abgestimmten Standort. Die Werbeanlagen sollen an neuen Standorten ausgelagert aufgestellt werden.

Die Verwaltung legt entsprechend Drs. 18/1339 diesen Fall dem Regionalausschuss zur Kenntnisnahme vor.

Petitum/Beschluss:

Der Regionalausschuss Rahlstedt wird um Kenntnisnahme gebeten.

Anlage/n:

Standortliste (Lageplan, Fotomontage)

Auszug aus der Niederschrift vom 04.09.13