Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4579  

 
 
Betreff: Drs. XIX-4499: Neuorganisation der Wahrnehmung der bisherigen Aufgaben des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 01.01.2014, hier: Detailinformationen zum aktuellen Stand
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
04.11.2013 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

In Ergänzung der Vorlage vom 8. Oktober 2013, mit der die Bezirksversammlung gemäß § 26 BezVG angehört und um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme gebeten wurde, erhält der Hauptausschuss hiermit folgende weiterführende Informationen:

 

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) Wandsbek wurden am Mittwoch, den 16. Oktober über das vom bezirksübergreifenden Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ entwickelte Konzept zur optimierten Wahrnehmung bisheriger BOD-Aufgaben informiert und haben jetzt die Möglichkeit, ihr Interesse an der Übernahme von Funktionen in den neuen, infrage kommenden Aufgabenfeldern zu bekunden.

 

Diese Aufgaben werden zwei unterschiedlichen Bereichen des 4-Säulen-Modells (vgl. Anlage Drs. XIX/4499) zugeordnet:

  • Parkraumüberwachung                                                        (Säule 1)
  • Ordnungswidrigkeiten-Management                                          (Säule 2)

 

Die Aufgaben der Säule 1 „Parkraumüberwachung“ sollen zukünftig bei dem dafür in Gründung befindlichen Landesbetrieb erfüllt werden. Die Gründung des Landesbetriebs soll Anfang des Jahres 2014 soweit fortgeschritten sein, dass mit der Erfüllung der Aufgabe begonnen wird und dafür konkrete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen sind. Am Mittwoch, den 23.10.2013 hat im Bezirksamt Hamburg-Mitte eine Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD zur Parkraumbewirtschaftung durch die BIS und den LSBG stattgefunden. Die Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens - auch für Leitungsstellen des neuen Landesbetriebs - für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD ist geplant.

 

Die Aufgaben der Säule 2 „Ordnungswidrigkeiten-Management“ werden im Bezirksamt Wandsbek ab dem 1. Januar 2014 nach aktuellem Stand mit sechs Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt / Management des öffentlichen Raums (MR) erfüllt. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungswidrigkeiten-Managements im Bezirksamt Wandsbek sollen zukünftig keine Aufgaben mehr wahrgenommen werden, die das Tragen einer Uniform und Dienst in Doppelstreife erfordern. Zu den tatsächlich wahrzunehmenden Aufgaben können u.a. Kontrollen unerlaubt abgestellter Fahrzeuge, Kontrollen von Räum- und Streupflichten im Rahmen des Winterdienstes, das Entgegenwirken der Verwahrlosung öffentlicher Flächen in enger Zusammenarbeit mit der HSR und ggf. weitere Aufgaben auch aus anderen Fachämtern des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt gehören.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD Wandsbek werden über ein Interessenbekundungsverfahren in den nächsten Tagen die Möglichkeit erhalten, sich auf diese Stellen zu bewerben.

 

Darüber hinaus wird das Bezirksamt den betroffenen Personen ggf. geeignete nach zu besetzende Stellen vorrangig im Bezirksamt und ggf. landesweit auch mit Unterstützung des Personalamtes der FHH anbieten.


Petitum/Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

keine Anlage/n