Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4604  

 
 
Betreff: Der Ausbau der P+R-Anlagen darf nicht an den Entgelten scheitern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.09.2013 (XIX-4456)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.11.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
21.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen

  1. wirksame Kontrollmechanismen zu entwickeln, die eine Fremdnutzung wirksam unterbinden

und

  1. die Entgelterhebung und ihre Akzeptanz nach einem gewissen Zeitraum gründlich zu überprüfen, bevor diese zu einer dauerhaften Einrichtung wird.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Einführung eines Entgelts dient nicht wie dargestellt der Finanzierung von Neu- und Ausbau bzw. baulicher Instandsetzung. Vielmehr werden mit der Entgelteinführung unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt, u. a.:

 

          Die Gewährleistung eines hohen P+R-Qualitätsstandards durch Notrufeinrichtungen, Beleuchtungen, einheitliche und sauberes Erscheinungsbild etc. (Investition und Betrieb).

          Der Deckung eines Teils der Betriebskosten.

          Der Verlagerung von heutigen P+R-Nutzern auf Anlagen mit geringerer MIV-Fahrt-Entfernung oder – bei kurzen Strecken – auch auf Fahrrad oder Buszubringer. Dadurch soll eine Vergrößerung des Angebotes für Nutzer, die auf P+R angewiesen sind, resultieren.

          Die Reduzierung von Fremdparkern und dadurch die Bereitstellung von P+R-Kapazitäten für weitere Pendler auf bisher zweckentfremdet genutzten Stellplätzen.

          Gebührengerechtigkeit zum entgeltpflichtigen B+R-Angebot.

          Finanzierung der verstärkten Überwachung und dadurch weitere Verbesserung von Sicherheit und Erscheinungsbild.

 

Dieses vorausgeschickt nimmt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Berechtigt zum Parken auf P+R-Anlagen sind nur Autofahrerinnen und Autofahrer, die unmittelbar nach dem Abstellen des Fahrzeugs Verkehrsmittel des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) mit gültigen Fahrausweisen benutzen. Das Vorhandensein eines HVV-Tickets wird stichprobenhaft geprüft. Darüber hinaus haben Erfahrungen aus München gezeigt, dass eine Entgelterhebung zur Folge hat, dass der Fremdparkeranteil weiter zurückgeht.

 

Zu 2.:

Es ist nicht vorgesehen, die Entgelteinführung zeitlich zu befristen. Gleichwohl werden die Effekte des Entgelts auf das Nutzerverhalten und andere Randbedingungen evaluiert und bei Bedarf werden Anpassungen vorgenommen.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n