Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4606  

 
 
Betreff: Neubau der Ernst-Albers-Brücke und Lärmschutzwände in Marienthal voranbringen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 19.09.2013 (XIX-4408)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.11.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
21.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
27.11.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, parallel zum laufenden Verfahren alternative Planungen abzuwägen und sich möglichst außergerichtlich mit der Klägerin zu einigen, damit die Brücke und Lärmschutzwand möglichst schnell wieder hergestellt werden können.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:
Die Planungen einschließlich zugehöriger Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für den Neubau der Ernst-Albers-Brücke sind beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) seit 2011 abgeschlossen. Der Klage einer betroffenen Anliegerin vom Mai 2011 gegen die Plangenehmigung der Fußgängerbrücke wurde vom Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.  April 2013 ohne Revisionsmöglichkeit stattgegeben. Das Rechtsamt der zuständigen Behörde, das die Planungen des LSBG für rechtmäßig hält, hat in dem Urteil Verfahrensmängel festgestellt und am 4. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Da vom Rechtsamt der zuständigen Behörde im Handeln des LSBG kein Verfahrensfehler gesehen wird, soll bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit der Klägerin kein Gespräch bzw. keine außergerichtliche Einigung gesucht werden. Alternative Planungen sind mit Mehrkosten für die Planung und Baudurchführung verbunden.

Bezüglich der fehlenden Lärmschutzwandelemente verfolgt der LSBG jetzt eine vorgezogene Baudurchführung, die geringfügige Mehrkosten erzeugen wird. Die Lücke in der Lärmschutzwand kann voraussichtlich in 2014 geschlossen werden


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten


Anlage/n