Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4619  

 
 
Betreff: Umgang mit dem Senatskonzept zur Durchführung von Alkoholtestkäufen
Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
18.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern zur Feststellung von Verstößen gegen das

Jugendschutzgesetz und das Verbot der Abgabe von Branntweinen an Kinder und

Jugendliche ist in der öffentlichen Diskussion höchst umstritten. Die Befürworter

argumentieren mit der hohen Effizienz von Testkäufen und den Schwierigkeiten bei der

bloßen Überwachung von Verkaufsstellen vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfs

aufgrund des Besorgnis erregenden Umfangs des Alkoholkonsums durch Kinder und

Jugendliche. Kritik ist durch rechtliche, ethische und das Wohl der jugendlichen Testkäufer

betreffende Aspekte motiviert.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

 

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dass

a) die Präventionskampagne gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen
     verstetigt wird und

b) das Alkohol-Testkäufer-Programm in 2014 einer Evaluation unterzogen wird.

2. Die Bezirksverwaltung Wandsbek wird gebeten, bis zur Evaluation und einer
    anschließenden Beratung im Ausschuss für Soziale Stadtentwicklung die Durchführung von
    Testkäufen im Rahmen der fachbehördlichen Anweisungen zu vermeiden.


Anlage/n:

keine Anlage/

Stammbaum:
XIX-4619   Umgang mit dem Senatskonzept zur Durchführung von Alkoholtestkäufen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion   Interner Service   Antrag
XIX-4619.1   Umgang mit dem Senatskonzept zur Durchführung von Alkoholtestkäufen Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung   Interner Service   Beschlussvorlage