Drucksache - XIX-4619  

Sachverhalt:

Der Einsatz von jugendlichen Testkäufern zur Feststellung von Verstößen gegen das

Jugendschutzgesetz und das Verbot der Abgabe von Branntweinen an Kinder und

Jugendliche ist in der öffentlichen Diskussion höchst umstritten. Die Befürworter

argumentieren mit der hohen Effizienz von Testkäufen und den Schwierigkeiten bei der

bloßen Überwachung von Verkaufsstellen vor dem Hintergrund dringenden Handlungsbedarfs

aufgrund des Besorgnis erregenden Umfangs des Alkoholkonsums durch Kinder und

Jugendliche. Kritik ist durch rechtliche, ethische und das Wohl der jugendlichen Testkäufer

betreffende Aspekte motiviert.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dass

a) die Präventionskampagne gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen
     verstetigt wird und

b) das Alkohol-Testkäufer-Programm in 2014 einer Evaluation unterzogen wird.

2. Die Bezirksverwaltung Wandsbek wird gebeten, bis zur Evaluation und einer
    anschließenden Beratung im Ausschuss für Soziale Stadtentwicklung die Durchführung von
    Testkäufen im Rahmen der fachbehördlichen Anweisungen zu vermeiden.

Anlage/n:

keine Anlage/