Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4478.1  

 
 
Betreff: Gibt es wirklich ein neues Konzept für die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und wie sieht dieses aus?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Sören Niehaus (CDU-Fraktion)
Heinz-Werner Seier (CDU-Fraktion)
Philip Buse (CDU-Fraktion)
Bezüglich:
XIX-4478
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.11.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
27.11.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
03.12.2013 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 15.08.2013 einen Antrag zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Recyclinghofs Volksdorfer Weg (Drs.Nr. XIX-4178.1) beschlossen. Die Behörde für Stadtentwicklung nimmt zu diesem Antrag in einer Mitteilung vom 19.09.2013 (XIX-4405) wie folgt Stellung: „Zu den zukünftigen Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in Hamburg wird zurzeit ein neues Konzept entwickelt. Die Anregung der Bezirksversammlung wird dort aufgenommen; ob der Beschluss umgesetzt werden kann, ist offen.“
Die Entsorgung von Abfällen spielt insbesondere im Alstertal und den Walddörfern eine große Rolle, da dort z.B. besonders viele Grünabfälle anfallen. Die Öffnungszeiten müssen so angepasst werden, dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, seine Abfälle auch werktags zu entsorgen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständigen Fachbehörden:

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beantwortet die Fragen unter Beteiligung der Hamburger Stadtreinigung (SRH) wie folgt:

 

  1. Seit wann wird das Konzept zu den Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in Hamburg entwickelt?


Seit 2013.


 

  1.                                                                                                                 Von wem genau wird das Konzept zu den Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in Hamburg entwickelt?

    Das Konzept wird von der SRH entwickelt und mit der zuständigen Fachbehörde abgestimmt.


 

  1. Ist das Konzept zu den Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in Hamburg inzwischen fertiggestellt worden?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? (Bitte fügen Sie das Konzept an)

Wenn nein, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen und ist davon auszugehen, dass sich die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe verlängern werden?

Nein. Es sind für das laufende Jahr 2013 und für 2014 keine Veränderungen der Öffnungszeiten an Recyclinghöfen vorgesehen. Ein zukünftiges Konzept muss die Wünsche der Kunden aller Recyclinghöfe berücksichtigen, für 2014 ist daher geplant, eine Kundenbefragung durchzuführen, die sich auch mit der Frage der Öffnungszeiten befassen wird. Das Konzept soll die Erfordernisse aller Standorte der Recyclinghöfe einbeziehen. Neue Öffnungszeiten werden nicht vor 2015 realisiert werden.


 

  1. Wie werden politische Beschlüsse wie der oben genannte Antrag aus der Bezirksversammlung Wandsbek in dem Konzept zu den Öffnungszeiten der Recyclinghöfe in Hamburg umgesetzt?

    Beschlüsse der Bezirksversammlung werden bei der Konzeptentwicklung berücksichtigt. Ob und inwieweit es zu einer Verlängerung der Öffnungszeiten im Einzelfall kommt, ist noch offen.

 

 

  1. Wie wurden bzw. werden welche politischen Gremien in die Erarbeitung des Konzeptes eingebunden bzw. über das Konzept informiert?

     

Eine Einbindung der politischen Gremien ist nicht vorgesehen. Die Gremien sowie die Öffentlichkeit werden aber rechtzeitig über die Veränderung der Öffnungszeiten informiert.

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

 

Stammbaum:
XIX-4478   Gibt es wirklich ein neues Konzept für die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und wie sieht dieses aus?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
XIX-4478.1   Gibt es wirklich ein neues Konzept für die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe und wie sieht dieses aus?   Interner Service   Antwort zu Anfragen