Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4666  

 
 
Betreff: Rücknahme "Tempo 60 km/h" auf dem Ring 3
Beschluss der Bezirksversammlung vom 25.10.2012 (XIX-2784)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
14.11.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
21.11.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Alstertal
27.11.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h auf dem Poppenbütteler Weg zwischen Alter Landstrasse und Gehlengraben herabzusetzen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport teilt Folgendes mit:

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) hat die Beschlussempfehlung unter Beteiligung der zentralen Straßenverkehrsbehörde bei der Verkehrsdirektion der Polizei und der örtlich zuständigen  Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat (PK) 35 geprüft.

 

Der Poppenbütteler Weg ist Bestandteil des Ring 3 und verfügt durchgängig über zwei Fahrstreifen je Richtung. Er verbindet als tangential verlaufende Hauptverkehrsstraße die Stadtteile Poppenbüttel und Fuhlsbüttel. Die in Rede stehende Tempo 60-Strecke ist 3,5 km lang und an Werktagen durchschnittlich mit bis zu 34.000 Fahrzeugen bei einem Anteil des Schwerverkehrs von 7 % belastet (vgl. Verkehrsmengenkarte DTVw 2010 der BWVI/Amt für Verkehr und Straßenwesen). Die tägliche durchschnittliche Verkehrsbelastung (einschl. der verkehrsschwächeren Sonn- und Feiertage) liegt mit bis zu 30.000 Fahrzeugen nur wenig darunter (vgl. Verkehrsmengenkarte DTV 2010 der BWVI/Amt für Verkehr und Straßenwesen).

 

Die Nebenflächen für den Fußgänger- und Radverkehr verlaufen auf Teilstrecken abgesetzt von der Fahrbahn hinter Grünstreifen mit Baumbestand oder Seitenstreifen zum Parken. In den aufgeweiteten Knotenpunktbereichen sichern Ampelanlagen die Fahrzeug- und Fußgänger-verkehre. Zusätzliche Fußgängerampeln befinden sich in Höhe Brillkamp und Müssenkoppel.

 

Die Tempo 60-Strecke wurde im Mai 2006 im Zusammenhang mit dem Bürgerschaftlichen Ersuchen zur Einführung von „Tempo 60 auf geeigneten Haupt- und Ausfallstraßen“ (Drs. 18/2996) erst nach einer sehr sorgfältigen Voruntersuchung von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet. Das Verfahren wurde in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Drs. 18/7895 ausführlich beschrieben. Im Hinblick auf die Vermeidung höherer Lärm- und Abgasemissionen wurden die hierfür fachlich zuständige BSU am Verfahren beteiligt und die Ampelschaltungen im Straßenzug optimiert. Die Maßnahmen haben insgesamt zu einer nachhaltigen Verstetigung des Verkehrsflusses und damit zu einer emissionsverminderten Führung der Fahrzeugpulks auf dem Poppenbütteler Weg im Sinne des Luftreinhalteplans Hamburg 2004, Seite 33, Kapitel 14 geführt.

 

 

In den folgenden Jahren wurde die aufgrund von Verschleiß und Frostaufbrüchen schadhafte Fahrbahnoberfläche im Poppenbütteler Weg auf längeren Streckenabschnitten erneuert. In 2010 und 2011 wurden entlang des Poppenbütteler Wegs zudem Lärmschutzwände errichtet, die zu einer weiteren deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der Lärmbelastung geführt haben (vgl. hierzu die ausführliche Stellungnahme der BWVI zur Drs. 19/2576 der BV Wandsbek). Weitere erforderliche Maßnahmen sind auch aus den Vorschlägen der bezirklichen Lärmforen 2009/2010 für den Poppenbütteler Weg objektiv nicht abzuleiten.

 

Im Übrigen wäre eine wahrnehmbare Lärmminderung mit einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf 50 km/h auf dem Poppenbütteler Weg nicht zu erreichen. Erst bei einem LKW-Anteil von 10 % ist mit einem Rückgang der Geräusch-immissionen um ca. 1 dB(A) zu rechnen. Der Anteil des Schwerverkehrs auf dem Poppenbütteler Weg beträgt aber nur 7 % (siehe oben).  Die mögliche Lärmminderung bei einer Geschwindigkeitsreduzierung um 10 km/h liegt somit eindeutig unterhalb der Wahrnehmbar-keitsschwelle des menschlichen Ohres.

 

Eine differenzierte Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik lässt entgegen der Darstellung in der Beschlussempfehlung objektiv keine strukturellen Sicherheitsdefizite im Poppenbütteler Weg aufgrund der in 2006 erfolgten Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h erkennen. Aus der Anlage zur Stellungnahme der Verkehrsdirektion der Polizei zur Drs. 19/2576 ist ersichtlich, dass sich schwere Verkehrsunfälle mit im Einzelfall getöteten oder schwer verletzten Personen auch vor 2006 (in 1999 und 2001) bei Tempo 50 und einer insgesamt deutlich höheren Unfallbelastung auf dem Ring 3 ereignet haben.

 

Aus einer Hochrechnung der oben genannten durchschnittlichen tägliche Verkehrsbelastung ergibt sich, dass der Poppenbütteler Weg pro Jahr von knapp 11 Millionen (!) Fahrzeugen befahren wird. Angesichts dieser enormen Verkehrsbelastung ist die Anzahl der Verkehrs-unfälle, die sich in 2011 laut Anlage zur Stellungnahme der Verkehrsdirektion der Polizei zur Drs. 19/2576 ereignet haben (213), im Vergleich zu ähnlich hoch belasteten Straßenzügen extrem gering.

 

Zudem handelt es sich bei den Unfällen mit Getöteten in 2006 und 2011 um atypische Unfallgeschehen. Im September 2006 befuhr ein Kradfahrer mit stark überhöhter Geschwindigkeit den Poppenbütteler Weg in Richtung Langenhorn und kollidierte an der Einmündung Rehagen mit einem Fahrzeug, das dort in den Poppenbütteler Weg einbog. („Cardoso-Unfall“). Der Kradfahrer wurde dabei getötet. Im Juni 2011 befuhr ein alkoholisierter 23-jähriger zur Nachtzeit den Poppenbütteler Weg in einem gestohlenen PKW, kam von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen Baum. Der Beifahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Der betrunkene Fahrer wurde schwer verletzt.

 

Aufgrund der Bestimmungen zur Unfalldatenerfassung müssen auch die oben beschriebenen atypischen Unfälle in der Unfallstatistik berücksichtigt werden, wo sie bei einer isolierten Betrachtung der „Rohdaten“ ohne Hintergrundinformationen zu irrigen Annahmen hinsichtlich der tatsächlichen Verkehrssicherheitslage und notwendiger Maßnahmen in einem Straßenzug führen können.

 

Ebenso können lokale Unfallhäufungen wie bspw. im Einmündungsbereich Poppenbütteler Weg / Rehagen, die hier auf die Mißachtung der Vorfahrt bzw. bestehender Abbiegeverbote zurück-zuführen waren, die Unfallstatistik negativ belasten. Mit dem Sachverhalt hatte sich auch die Bezirksversammlung Wandsbek befasst (vgl. Drs. 18/3806 und 18/4506). Die Unfallhäufungs-stelle konnte durch mehrere Maßnahmen der Unfallkommission zwischenzeitlich nachhaltig entschärft werden.  

 

Die Verkehrsdirektion der Polizei hatte insofern aufgrund einer entsprechend differenzierten Betrachtung der  Unfallstatistik bereits in ihrer Stellungnahme zur Drs. 19/2576 vom 31.10.2012 mitgeteilt, dass es keine rechtliche oder tatsächliche Notwendigkeit gibt, die zulässige Höchst-geschwindigkeit auf dem Poppenbütteler Weg wieder auf 50 km/h abzusenken. Am Sachstand hat sich seither nichts geändert.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n