Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-4654.1  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Wandsbek 75 (Teilbereich Brauhausviertel)
Zustimmung zur Feststellung
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
XIX-4654
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
12.12.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1.1 Wa 75 Planbild Zust. zur Feststellung  
Anlage 1.2 Wa 75 Verordnung Zust.zur Feststellung  
Anlage 1.3 Wa 75 Begründung Zust. zur Feststellung  
Anlage 2 Wa75 ÖA AKII-Vermerk  
Anlage 3 Wa75 ÖA Erneut AKII-Vermerk  
Anlage 4 Wa75 ÖA Dritte AKII-Vermerk  

Sachverhalt:

 

        Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs.-Nr.: XIX-4654) im Planungsausschuss am 19.11.2013.

 

        Einstimmig beschlossen.

 

Hinweis der Geschäftsstelle:

 

Die Planzeichnung wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung verändert und ist als Anlage in der neuen Fassung beigefügt.

 

  1. Anlass der Planaufstellung

Das Brauhausviertel ist ein innerstädtisches, gewerblich geprägtes Gebiet mit größtenteils kleinteiligen, der zentralen Lage nicht entsprechenden Nutzungen. Nur in Teilbereichen ist dort heute Wohnnutzung vorhanden. Mit dem Bebauungsplan Wandsbek 75 soll die Umsetzung des im Jahr 2007 aufgestellten Masterplans befördert werden. Der Bebauungsplan ermöglicht dazu zukünftig u.a. in Teilgebieten eine verstärkte Nutzungsmischung und die Ansiedlung von Wohnnutzungen. Der Plan schafft außerdem die die Voraussetzungen zur Herstellung einer neuen zentralen Erschließungsachse für Fußgänger und Radfahrer sowie ggf. Anliegerverkehr; durch diese Achse werden zudem Konflikte aus der Nachbarschaft zwischen Wohnen und Gewerbe gemindert.

 

Der Bebauungsplan Wandsbek 75 wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt, so dass auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet werden konnte. Gleichwohl berücksichtigt die Planung Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich einer naturschutzfachlichen Gesamtbewertung (vgl. Kapitel 4.6 der Planbegründung).

 

Mit dem Bebauungsplan Wandsbek 75 wird ein voraussichtliches Wohnungsbau-Potenzial von geschätzt ca. 340 Wohneinheiten geschaffen und damit ein Beitrag zum bezirklichen Wohnungsbauprogramm geleistet. Durch die Festsetzung von ca. 1,7 ha Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO wird außerdem den Zielen des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts gefolgt. Zu berücksichtigen ist, dass mit dem Bebauungsplan Baupotenziale geschaffen wer-den („Angebotsplan“), deren tatsächliche Ausnutzung vom Verhalten der privaten Grundstückseigentümer abhängt.

 

 

  1. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              18.01.2011

Öffentliche Plandiskussion               20.06.2011

Beschluss des Planungsausschusses über Fortführung des Verfahrens              23.08.2011

Auslegungsbeschluss erste öffentliche Auslegung              18.01.2012

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              20.03.2012

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              25.05.2012

Beschluss des Planungsausschusses über die öffentliche Auslegung               19.06.2012

Auslegungsbeschluss erneute (zweite) öffentliche Auslegung              17.07.2012

Öffentliche Auslegung               09.08. – 10.09.2012

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung)              22.02.2013

Beschluss des Planungsausschusses über die erneute öffentliche Auslegung              26.03.2013

Auslegungsbeschluss erneute öffentliche Auslegung              26.04.2013

Erneute (zweite) öffentliche Auslegung              13.05.2013 – 14.06.2013

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach erneuter öffentlicher Auslegung)              26.07.2013

Beschluss des Planungsausschusses über die dritte öffentliche Auslegung              06.08.2013

Auslegungsbeschluss dritte öffentliche Auslegung              30.08.2013

Dritte öffentliche Auslegung              16.09.2013-17.10.2013

 

  1. Öffentliche Auslegung

 

Im Rahmen der (ersten) öffentlichen Auslegung sind 18 Stellungnahmen eingegangen. Der Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung) hat am 22.02.2013 der Änderung des Bebauungsplanentwurfs in zwei Punkten (Erhöhung der GRZ für Tiefgaragen im Bereich Mühlenstieg 16-28, Veränderung der Abgrenzungen zwischen Verkehrsflächen und Baugebieten im Bereich Mühlenstieg 15) und den Abwägungsvorschlägen zugestimmt.

 

Am 26.03.2013 hat der Ausschuss den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 2) und einer erneuten öffentlichen Auslegung einstimmig zugestimmt.

 

Während der erneuten öffentlichen Auslegung sind zwei Stellungnahmen eingegangen, wobei sich eine nur auf einen nicht geänderten Teil des Bebauungsplan-Entwurfs bezieht. Die Zulässigkeit von Stellungnahmen war auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt. Der Arbeitskreis II hat am 26.07.2013 der erneuten Änderung des Bebauungsplanentwurfs im Bereich Mühlenstieg 15 und den Abwägungsvorschlägen zugestimmt. Zusätzlich wurde aufgrund von dem Bezirksamt bekannt gewordenen Bauabsichten deutlich, dass in den Blockinnenbereichen östlich der zentralen Achse zur Beförderung einer für das Wohnen städtebaulich geeigneten Bebauung eine Begrenzung der zulässigen Gebäudelänge erforderlich ist.

 

Am 06.08.2013 hat der Ausschuss den Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 3), der Aufnahme einer entsprechenden, zusätzlichen textlichen Festsetzung für die Blockinnenbereiche östlich der zentralen Achse sowie einer dritten öffentlichen Auslegung einstimmig zugestimmt.

 

Im Rahmen der dritten Öffentlichen Auslegung ist eine Stellungnahme eingegangen, die eine redaktionelle Frage thematisiert. Erstellt wurde beiliegende Auswertung der Stellungnahme (siehe Anlage 4). Die vorgeschlagene Abwägung führt zu keiner Veränderung der Planung. Auf die Durchführung eines Arbeitskreises II wurde auf Grund der rein redaktionellen Fragestellung verzichtet.

 

In die Planbegründung wurde unter Pkt. 4.2 „Mischgebiet“ eine ergänzende Ausführung zu der Intention des Plangebers aufgenommen, östlich der Zentralen Achse in den Mischgebieten straßenbegleitend auch im Bereich des Brauhausstiegs sowie des Mühlenstiegs tatsächlich erkennbare und erlebbare gemischte Baustrukturen zu befördern. Eine erneute Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs ist hierfür nicht erforderlich.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs zuzustimmen.


Anlage/n:

  1.           Bebauungsplan-Entwurf Wandsbek 75 (Planzeichnung, Text und Begründung)
  2.           Auswertung der Stellungnahmen zur (ersten) öffentlichen Auslegung

(Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

  1.           Auswertung der Stellungnahmen zur erneuten (zweiten) öffentlichen Auslegung
    (Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

Auswertung der Stellungnahme zur dritten öffentlichen Auslegung
(Abwägungsvorschlag der Verwaltun

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1.1 Wa 75 Planbild Zust. zur Feststellung (597 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1.2 Wa 75 Verordnung Zust.zur Feststellung (16 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 1.3 Wa 75 Begründung Zust. zur Feststellung (131 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2 Wa75 ÖA AKII-Vermerk (359 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 3 Wa75 ÖA Erneut AKII-Vermerk (85 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 4 Wa75 ÖA Dritte AKII-Vermerk (15 KB)