Drucksache - XIX-5037  

Sachverhalt:

1. Anlass der Planaufstellung

Auf Antrag der Behrendt Wohnungsbau KG wurde im November 2011 für die Realisierung einer Wohnbebauung auf privaten Grundstücken westlich des Sonnenwegs zwischen Kupferdamm und Münzelkoppel die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 BauGB durch den Planungsausschuss beschlossen.

Das Vorhaben umfasst eine Wohnbebauung mit sieben straßenbegleitenden Stadtvillen mit drei Geschossen zzgl. eines ¾ Staffelgeschosses als Vollgeschoss und vier zweigeschossigen Reihenhauszeilen im rückwärtigen Bereich. Im Süden sind zudem zwei Geschosswohnungsbauten mit drei Geschossen zzgl. eines ¾ Staffelgeschosses als Vollgeschoss, z.T. mit Maisonettetypen geplant. Mit dem Bebauungsplan-Entwurf sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der beschriebenen Bebauungsstruktur und den Bau von ca. 120 Wohneinheiten in gut erschlossener, landschaftlich attraktiver Lage geschaffen werden.

Im Durchführungsvertrag, der mit dem Vorhabenträger zu schließen ist, werden neben städtebaulich-architektonischen Qualitäten wohnungspolitische sowie landschaftsplanerische Zielsetzungen gesichert werden. Ein Anteil von 30 % als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll abgesichert werden. Der Vorhabenträger erklärt sich darin zudem bereit, aufbauend auf Ergebnissen des Gutachtens zur Qualifizierung des Wandsegrünzuges (2010) nahe dem Plangebiet westlich des Ostender Teichs Aufwertungsmaßnahmen zu planen, zu finanzieren und umzusetzen.

2. Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm

Der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm werden im Parallelverfahren für den Bereich des Bebauungsplanverfahrens entsprechend der vorgesehenen Festsetzungen geändert. Im Flächennutzungsplan werden die im Bereich der vorgesehen Bebauung bisher als „Grünflächen“ dargestellten Bereiche in „Wohnbauflächen“ geändert. Im Landschaftsprogramm werden ebenfalls im Bereich der vorgesehen Bebauung die Milieus „Naturnahe Landschaft“ und „Auenentwicklungsbereich“ in das Milieu „Gartenbezogenes Wohnen“ geändert.

3. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              08.11.2011

Öffentliche Plandiskussion               05.12.2011

Beschluss des Planungsausschusses über Fortführung des Verfahrens              24.01.2012

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              22.02.2013

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              26.04.2013

Beschluss des Planungsausschusses über die öffentliche Auslegung               11.06.2013

Auslegungsbeschluss öffentliche Auslegung              18.06.2013

Öffentliche Auslegung               21.08. – 23.09.2013

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung)              25.10.2013

4. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind vier Stellungnahmen eingegangen. Der Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung) hat am 25.10.2013 den Abwägungsvorschlägen zugestimmt.

Es kam zu keinen Planänderungen, die eine erneute Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs erforderlich gemacht hätten.

Petitum/Beschluss:

Der Planungsausschuss wird gebeten,

• den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung sowie
• der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen,
• die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zur Kenntnis zu nehmen und
• eine positive Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zu geben.

Anlage/n:

1.           Bebauungsplan-Entwurf Farmsen-Berne 37/Tonndorf 34 (Planzeichnung, Text und Begründung)
2.           Auswertung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung

(Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

3.           Flächennutzungsplan- und Landschaftsprogramm-Änderung