Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5047  

 
 
Betreff: Mehr Sicherheit am Saseler Markt: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich statt wilder Raserei!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2013 (XIX-4780)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
27.02.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
02.04.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, den südlichen Straßenabschnitt Saseler Markt ab der Einmündung Kunaustraße bis zur Kehre auf ganzer Länge schnellstmöglich als sogenannten „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ nach § 45 Abs. 1d StVO mit einer Höchstge-schwindigkeit von 10 km/h straßenverkehrsbehördlich anzuordnen und eine entsprechende Beschilderung durch das Bezirksamt zu veranlassen.

 

Die Verkehrsdirektion 51 nimmt in Abstimmung mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats (PK) 35 zum Beschluss wie folgt Stellung:
zur o.g. Beschlussempfehlung nimmt die Verkehrsdirektion in Abstimmung mit der örtlichen

Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats (PK) 35 wie folgt Stellung:

Der in der Beschlussempfehlung benannte Bereich ist in der Vergangenheit nicht durch Sicherheitsdefizite in Bezug auf die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufgefallen.

Einer Unfallhäufungsstelle (UHS) im Bereich des Sackgassenteiles bis zur Kehre wurde seitens

des PK 35 durch die Einrichtung eines Haltverbots (VZ 283) begegnet. Das Ausparken in dem genannten Bereich führte wiederholt zu Parkremplern, die zur UHS geführt haben.

Die neue Regelung wurde in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmeister des Saseler Marktes

in Richtung der Gewerbetreibenden transportiert. Der Erfolg der Maßnahme befindet sich

noch in der Überprüfung.

Die betreffende Örtlichkeit zeichnet sich während des Tages, also zu den Geschäftszeiten,

durch intensiven Parksuchverkehr, Parkmanöver und das Ein- und Ausfahren auf die Marktfläche aus. Dazu kommen eine Vielzahl Fußgänger und Radfahrer, so dass durch das Verkehrsaufkommen in den engen Straßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h

gar nicht erreicht werden kann. Gefährliche Situationen entstehen eher durch Unübersichtlichkeit als durch Geschwindigkeit.

Die Einrichtung bzw. Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches würde keine

Veränderung der Verkehrssituation herbeiführen und ist somit nicht notwendig. Außerdem

wäre die gewünschte Geschwindigkeit von 10 km/h nicht zulässig.

Neben der allgemein gültigen innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (§ 3

StVO) können ohne das Vorhandensein von den ansonsten erforderlichen, besonderen Gefahrenumständen Tempo 30-Zonen in Wohngebieten angeordnet werden (§ 45 Abs. 1c

StVO). Darüber hinaus sieht die Straßenverkehrsordnung für zentrale städtische Bereiche

mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte

Geschäftsbereiche) die Möglichkeit einer Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von weniger als 30 km/h vor. (§ 45 Abs. 1d StVO). Diese Geschwindigkeit ist für Hamburg einheitlich

auf 20 km/h festgelegt (Fachanweisung 1/95 Verkehrsberuhigung der BIS/A3).

Außerdem dürfen nach § 39 Absatz 9 StVO Verkehrszeichen nur in den Varianten angeordnet

werden, die der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsblatt veröffentlichte sogenannte „Verkehrszeichenkatalog“ vorsieht. Eine Tempo 10 -

Zonenbeschilderung ist dort nicht vorgesehen und wäre deshalb rechtswidrig.

Im Rahmen der Planung der baulichen Neugestaltung des Saseler Marktes werden die Verkehrssicherheitsaspekte

mit einbezogen und daher sollten vorher keine isolierten, zudem

nicht zwingend notwendige, Einzelmaßnahmen durchgeführt werden.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n