Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5077  

 
 
Betreff: Nutzung des Geländes Bahngärten 11 für die öffentliche Unterbringung I
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Axel Kukuk (CDU-Fraktion)
Sören Niehaus (CDU-Fraktion)
Heinz-Werner Seier (CDU-Fraktion)
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Immer mehr Menschen kommen in ihrer Verzweiflung und auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Deutschland. Hamburg war, wie viele andere Bundesländer, nicht auf den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet. Dies führt dazu, dass zum Teil mit erheblichem Zeitdruck Unterkünfte in einer Art und Weise geschaffen werden, die weder nach Lage, Anzahl der untergebrachten Menschen und Ausstattung als gut bezeichnet werden können.

Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine zeitnahe und zielgerichtete Information der Öffentlichkeit und der Abgeordneten essentiell für einen reibungslosen Prozess. Im Falle der öffentlichen Unterbringung an den Bahngärten scheint diese zeitnahe und zielgerichtete Information nicht immer erfolgt zu sein.

 

Dies vorausgeschickt frage ich die zuständige Fachbehörde und die Bezirksamtsleitung:

 

  1. Wann wurde die Bezirksamtsleitung über die Absicht der Unterbringung auf dem Gelände Bahngärten 11 informiert?

 

  1. Wann erfolgte die Information der Abgeordneten auf welche Art und Weise?

 

  1. Wann wurde auf welche Art und Weise die Bevölkerung über die Planung zur Unterbringung informiert?

 

  1. Welche weiteren Planungen zur Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit gibt es?

 

  1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Unterbringung?

 

  1. Gibt es derzeit rechtliche Einwände gegen eine Unterbringung?

 

6.1 Wenn ja: Seit wann liegen diese Einwände vor und wann wurde die Bezirksversammlung hierüber informiert?

 

6.2 Wenn ja: Wie beurteilt, die Bezirksamtsleitung den rechtlichen Einwand?

 

  1. Ist geplant ausschließlich Familien in den Bahngärten unterzubringen?

 

7.1  Wenn nein, welche Planungen hinsichtlich der Belegung gibt es?

 

  1. In wie weit und wann sind die angrenzenden Schulen über die öffentlichen Unterbringung informiert worden?

 

  1. Welche zusätzlichen Aufgaben sollen die Schulen hinsichtlich der Integration übernehmen und welche zusätzlichen Ressourcen werden den Schulen hierfür bereitgestellt?  

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
XIX-5077   Nutzung des Geländes Bahngärten 11 für die öffentliche Unterbringung I   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
XIX-5077.1   Nutzung des Geländes Bahngärten 11 für die öffentliche Unterbringung I   Interner Service   Antwort zu Anfragen