Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5088  

 
 
Betreff: Schlüsselentwicklung für Rahmenzuweisungen an die Bezirksämter
Haushaltsplanentwurf 2015/2016 - Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
18.03.2014 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die folgenden Rahmenzuweisungen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) werden in den Haushaltsjahren 2015/16 auf Grundlage der anliegenden Unterlagen der BWVI auf die Bezirke verteilt:

 

7200.521.81 - Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke (Anlage 1),

 

7200.521.82 - Unterhaltung von Straßenbegleitgrün (Anlage 2),

 

7200.741.81 - Neu-, Um- und Ausbau sowie Grundinstandsetzung von Straßen (Anlage 3),

 

7200.788.01 - Allgemeine Erschließung (neu) (Anlage 4),

 

7400.521.81 - Betriebsausgaben der Forstverwaltung (Anlage 5),

 

7400.741.81 - Investitionen der Forstverwaltung (Anlage 6).

 

Bei den Rahmenzuweisungen 7200.521.81 und 7200.741.81 werden ab 2015 die Mittel aus dem Sonderprogramm Winterschäden (Titel 7200.521.17 Anteil Wandsbek 2014: 726 Tsd. Euro) berücksichtigt.

 

Die Mittel für die Unterhaltung von Straßenbegleitgrün wurden zwischen den Titel 7200.521.16 und 7200.521.82 neu aufgeteilt. Der Schlüssel an sich hat sich jedoch gegenüber dem des Haushaltsplans 2013/2014 nicht geändert.

 

Die neue Rahmenzuweisung 7200.788.81 ergibt sich aus der Entflechtung. Der Schlüssel ist auf Fachebene zwischen den Bezirken und der BWVI abgestimmt.

 

Bei der Rahmenzuweisung 7400.521.81 sind folgende Änderungen zu beachten:

 

SNH-bedingt ist eine Veränderung bei dem Einnahmetitel 1841.125.07 - Einnahmen aus dem Verkauf von Waldprodukten - alle hamburgischen Revierförstereien, außer Klövensteen- mit einem Einnahmeansatz in Höhe von 400 Tsd. Euro p.a. vorzunehmen. Die Bezirke haben sich für eine Aufteilung ausgesprochen, bei der die Revierförsterei Klövensteen, die bis 2012 an der Erbringung des Einnahmenansatzes beteiligt war, keinen Anteil erbringen muss. Aus fachlicher Sicht werden durch diese Aufteilung die Bezirke Eimsbüttel und Bergedorf benachteiligt, so dass die Zustimmung der BWVI nur unter der Maßgabe der Anpassung des Schlüssels für die Rahmenzuweisung erfolgen kann. Die Bezirke Bergedorf und Eimsbüttel sollen demnach je 5 Tsd. EUR p.a. mehr erhalten und der Bezirk Altona im Gegenzug 10 Tsd. EUR weniger.

 

Von den Bezirken wurden folgende Forderungen an die BWVI herangetragen:

 

-          Aufstockung der Rahmenzuweisung um 252 Tsd. EUR aufgrund der Einnahmen aus 1x41.125.06 und 1x41.125.08. Was von der BWVI jedoch abgelehnt wird, da diese Titel aktuell einen Zuwachsvermerk zu den jeweiligen Rahmenzuweisungstiteln in den Bezirken sowie zum Titel 7400.521.01 der BWVI haben.

-          Aufstockung des Anteils des BA-Wandsbek an der Rahmenzuweisung 7400.521.81 aufgrund erhöhter Bedarfe für die Verkehrssicherung. Angesichts des begrenzten Finanzvolumens kann diese Bitte nicht erfüllt werden, zumal es aus fachlicher Sicht durchaus möglich sein sollte, die Mehrbedarfe durch entsprechende Einnahmen zu decken.

 

Der Schlüssel für 7400.741.81 hat sich gegenüber dem des Haushaltsplans 2013/2014 nicht geändert.


Petitum/Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme gebeten.


Anlage/n:

Schlüsselungen der einzelnen Rahmenzuweisungen