Drucksache - XIX-5140  

Sachverhalt:

Die erneute (zweite) öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Wellingsbüttel 16 hat vom 02.12.2013 bis 17.01.2014 stattgefunden. Es sind 83 fristgerechte Stellungnahmen sowie eine verspätet eingegangen.

Nach erster Durchsicht der Stellungnahmen könnte unter Würdigung der Argumente  an mehreren Stellen eine Änderung des Bebauungsplan-Entwurfs städtebaulich vertretbar sein. Änderungen im Bebauungsplan-Entwurf erfordern eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Da es sich um Änderungen handelt, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, kann die Einholung von Stellungnahmen im Rahmen eines sogenannten „Anschreibeverfahrens“ gemäß § 4a Absatz 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen.

Um einen zügigen Fortgang des Bebauungsplanverfahrens zu erreichen, wird vorgeschlagen, die erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (Eigentümer und Nachbarn) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im oben genannten Verfahren zeitnah und ohne Vorgriff auf abschließende Abwägungsentscheidungen durchzuführen.

Es wird vorgeschlagen, vorbehaltlich der Ergebnisse des oben genannten Beteiligungsverfahrens den Bebauungsplan-Entwurf in folgenden Punkten zu ändern:

1.                                    Mehlbeerweg 4 bis 10
   kleinräumige Erweiterung der Bautiefe auf 18 m durch Verschiebung der rückwärtigen Baugrenze, bestandsorientierte Erhöhung der Grundfläche auf 170 m² (C)
2.                                    Schwarzbuchenweg 6
   kleinräumige Erweiterung der Baugrenzen bis zu einem Abstand von 4 m in westliche Richtung
3.                                    Moorbirkenkamp 11 und 12 sowie Schwarzdornweg 23
   kleinräumige Erweiterung der Baugrenzen bis zu einem Abstand von 2,5 m zur südlichen Grundstücksgrenze
4.                                    Up de Worth 24 und 26:
   Nach aktueller Einschätzung des Denkmalschutzamtes besteht Denkmalschutz nur noch für das Grundstück Up de Worth 24. Die nachrichtliche Übernahme ist entsprechend anzupassen. Die Baugrenzen für das Grundstück Up de Worth 26 sollen an die des Nachbargrundstückes Up de Worth 28 angepasst werden.
5.                                    Schwarzbuchenweg 61
   kleinräumige Erweiterung der Baugrenzen in nordöstliche Richtung
6.                                    Huswedelweg 3/5
   nach Entfall des Denkmalschutzes Anpassung der Baugrenzen an die der Nachbargrundstücke
7.                                    Hochestieg 3a-17
   kleinräumige Erweiterung der Bautiefe auf 18 m durch Verschiebung der rückwärtigen Baugrenze
8.                                    Rabenhorst 26 bis 34
   Erhöhung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden von einer auf zwei Wohnungen
9.                                    Eckerkamp 99 und 99a
   kleinräumige Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen durch Verbindung der Baugrenzen beider Baustangen
10.                                Eckerkamp 108
    Erhöhung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse von ein auf zwei Vollgeschosse
11.                                Eckerkamp 123 bis 127
    kleinräumige Erweiterung der Bautiefe auf 18 m durch Verschiebung der rückwärtigen Baugrenze
12.                                Kaspar-Ohm-Weg 10 und 16
    bestandsorientierte Erhöhung der Grundfläche auf 350 m² (F) für Kaspar-Ohm-Weg 16 und kleinräumige Erweiterung der Bautiefe auf 18 m durch Verschiebung der rückwärtigen Baugrenze
13.                                Volksdorfer Weg 3
    kleinräumige Erweiterung der Baugrenze bis zu einem Abstand von 2,5 m zur südwestlichen Grundstücksgrenze
14.                                Jägerstieg 20
    kleinräumige Erweiterung der Baugrenzen bis zu einem Abstand von 4 m zur nördlichen Grundstücksgrenze
15.                                Rabenhorst 36 und 38/38a
    bestandsorientierte Erhöhung der Grundfläche auf 350 m² (F)

Auf Grundlage der im Rahmen der erneuten (zweiten) öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie der Stellungnahmen aus dem wie oben vorgeschlagenen „Anschreibeverfahren“ werden anschließend die Abwägungsvorschläge erarbeitet und in einer der folgenden Ausschusssitzungen dem Planungsausschuss vorgelegt.

Petitum/Beschluss:

Der Planungsausschuss wird gebeten,

-          den vorgeschlagenen Änderungen des Bebauungsplan-Entwurfs und

-          der Einholung der Stellungnahmen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gemäß § 4a Absatz 3 Satz 4 BauGB

zuzustimmen.

Anlage/n:

Darstellung der Änderungen in Ausschnitten des Bebauungsplan-Entwurfs