Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5154  

 
 
Betreff: Tarifverstärkermittel für die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Verfasser:Anke Ehlers (DIE LINKE)
Julian Georg (DIE LINKE)
Gerda Azadi (DIE LINKE)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Fachamt Jugend- und Familienhilfe
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

In der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat es in den letzten Jahren eine Reihe von inhaltlichen und finanziellen Veränderungen gegeben. Die Zuwendungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) und die Familienförderung wurde in allen Bezirken um rund 10% gekürzt. Auf der anderen Seite wurden die Ausgaben für die Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) erhöht und die ganztägige Betreuung und Bildung an den Grundschulen weiter flächendeckend ausgebaut. Das hat zu vielfältigen Veränderungen in den Einrichtungen der OKJA geführt.

Die Hoffnung, dass die OKJA von dieser Umsteuerung profitiert, hat sich bis jetzt aus Sicht der Träger zu selten erfüllt. Die Einrichtungen partizipieren nur unterproportional an der Entwicklung des Ausbaus der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote. Der Ausbau des Ganztags hat zu neuen Problemen zum Beispiel bei den Öffnungszeiten der Einrichtungen geführt. Viele kleine Einrichtungen sind gar nicht in der Lage den erhöhten Anforderungen mit den gegebenen Mitteln gerecht zu werden. Dazu kommen weitere Probleme wie die Nichtrefinanzierung von Tariferhöhungen und Betriebskosten oder Abzüge in den Zuwendungen auf Grund des „Besserstellungsverbots“ nach § 23 Landeshaushaltsordnung.

Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse einen Brandbrief an den Sozialsenator geschrieben und um die Bereitstellung der Tarifverstärkermittel gebeten. Diese Mittel werden in den Einrichtungen gebraucht, um das Überleben zu sichern und einen Ausstieg aus der Tarifbindung zu vermeiden. Ansonsten befürchten Fachleute und Einrichtungen ein Sterben vieler Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Mehrere offene Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Hamburg haben solche Befürchtungen um ihre Existenz öffentlich geäert. Die Befürchtungen beziehen sich auf Kürzungen der Unterstützung durch die Stadt Hamburg und deren Bezirke. Im Hamburger Abendblatt vom 13.02.2014 behauptet nun der Sozialbehördensprecher Marcel Schweitzer: "Das Geld wurde nicht weggespart, sondern den Bezirken bereits übertragen. Was die Bezirke damit machen, obliegt ihnen selbst.“ Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek müssen die Tarifverstärkungsmittel den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtungen sollten nicht diejenigen sein, die den Streit zwischen Fachbehörde und Bezirken ausbaden. Der Bezirk Wandsbek muss dafür Sorge tragen, dass diese Gelder weiter zur Verfügung stehen und ausgezahlt werden.

 

 

Dies vorausgeschickt fragen wir die Bezirksverwaltung (Fachbehörde)

 

  1. In welchem Titel (Positionen) der Rahmenzuweisung sind die Tarifverstärkungsmittel 2014 vorhanden?
     
  2. Wenn sie nicht vorhandenen sind. Aus welchem Titel (Positionen) sollen Sie im Jahr 2014 finanziert und ausbezahlt werden?
     
  3. Wie viele Einrichtungen haben im Bezirk Wandsbek nach solchen Mitteln angefragt? Bitte tabellarisch mit Namen, Höhe der Mittel und den Bereich (z.B. Bauspielplatz) auflisten.
     
  4. Ist dem Bezirk bekannt, dass Einrichtungen im Bezirk Wandsbek von Schließung gefährdet sind? Wenn ja, bitte Namen der Einrichtung und Grund der Schließungsgefährdung nennen.
     
  5. Welche Einrichtungen erhalten Mittel aus den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten? Bitte tabellarisch nach Einrichtungen, Höhe der Mittel, Anteil an dem Gesamtbudget und Grund der Zuwendung auflisten.
     
  6. Wie sollen die Einrichtungen der OKJA die steigenden Betriebskosten im laufenden Jahr 2014 und 2015 finanzieren?
    Aus welchen Mitteln sollen sie finanziert werden?
    Gibt es Extramittel? Aus welchen Haushaltstiteln können diese beantragt werden?
     
  7. Welche Einrichtungen sind im Bezirk Wandsbek bei dem Erhalt von Zuwendungen vom “Besserstellungsverbot“ betroffen? Bitte auflisten nach Einrichtung, Höhe der Kürzung und Arbeitsfeld.
     
  8. Im Stadtteil Steilshoop ist eine Stelle im Haus der Jugend schon seit längerer Zeit nicht mehr besetzt. Dies vorausgeschickt: Gibt es Bestrebungen bzw. Planungen der zuständigen Fachbehörde oder Bezirksverwaltung die vorgegebenen 10 % Einsparungen für das Jahr 2014 im Kinder- und Jugendbereich zu kompensieren, indem bewirtschaftete Stellen in der Jugendhilfe nicht wieder besetzt werden? Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich im Zeitraum 2014 2015 und in welchen Bereichen sind die Stellen angesiedelt? Bitte Träger, Stadtteil, Anzahl der Stellen und Grund der Nichtbesetzung tabellarisch auflisten.
     
  9. Im Zuge der Gründung der Jugendberufsagentur in Wandsbek Anfang November 2013, wurde eine Stelle aus dem Haus der Jugend Steilshoop in die Jugendberufsagentur umgeleitet. Dies vorausgeschickt: Wie viele Stellen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Wandsbeker Stadtteilen wurden in die Jugendberufsagentur Wandsbek umgeleitet? Bitte Anzahl, Ort, Bereich, Zeitpunkt und Art der Stellen nennen.

 


Anlage/n:

keine Anlage/  

Stammbaum:
XIX-5154   Tarifverstärkermittel für die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche in Wandsbek   Interner Service   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
XIX-5154.1   Tarifverstärkermittel für die offenen Angebote für Kinder und Jugendliche in Wandsbek   Interner Service   Antwort zu Anfragen