Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5160  

 
 
Betreff: Wegeverbindung Duvenstedter Markt zwischen Saalkamp und Im Ellernbusch
Stellungnahme der Finanzbehörde
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Walddörfer
03.04.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Finanzbehörde bezieht zur Frage, ob für die Baumaßnahmen Erschließungs- oder Ausbaubeiträge von den Anliegern gefordert werden können, wie folgt Stellung:

 

Die Wegeverbindung ist nach der Ausweisung im geltenden Bebauungsplan Duvenstedt 11 von Duvenstedter Markt bis Beginn des Grundstücks bei den Haus-Nummern Saalkamp 46-52 Bestandteil einer Parkanlage. Im weiteren Verlauf bis zur Poppenbütteler Chaussee weist der Baustufenplan für die Wegefläche Mischgebiet und Außengebiet aus. Unter der Voraussetzung, dass bei einer Überplanung in einem neuen Bebauungsplan die Ausweisung Parkanlage fortgeführt werden würde, handelt es sich nicht um eine beitragsfähige Erschließungsanlage, für die Erschließungs- oder Ausbaubeiträge erhoben werden können, sondern lediglich um einen Weg in einer Parkanlage.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.


Anlage/n:

keine Anlage/n