Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5171  

 
 
Betreff: Ausfahrt Küperstieg in Tonndorfer Hauptstraße sicherer machen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.02.2014 (XIX-5023.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
07.05.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob eine zusätzliche Haltelinie „Bei Rot hier halten“ vor dem Küperstieg stadteinwärts angebracht werden kann, damit die Kraftfahrer bei der kurz nach dem Küperstieg rot geschalteten Fußgängerampel sicherer in die Tonndorfer Hauptstraße einbiegen können.

 

Stellungnahme der Verkehrsdirektion

 

Die Verkehrsdirektion ist aufgrund einer Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek gebeten worden zu prüfen, „ob eine zusätzliche Haltelinie „Bei Rot hier halten“ vor dem Küperstieg stadteinwärts angebracht werden kann, damit die Kraftfahrer bei der kurz nach dem Küperstieg rot geschalteten Fußgängerampel sicherer in die Tonndorfer Hauptstraße einbiegen können.“

 

Vorschläge zur Verlegung von Haltlinien (Zeichen 294 StVO) an verschiedenen Fußgängerlichtzeichenanlagen hat die für alle Lichtzeichenanlagen in Hamburg zuständige Straßenverkehrsbehörde bei  der Verkehrsdirektion der Polizei (VD 52) in der Vergangenheit immer wieder erreicht und wurden ausnahmslos aus folgenden Gründen abgelehnt:

 

Eine Fußgängerlichtzeichenanlage ist ausschließlich dazu bestimmt, querenden Fußgängerverkehr  zu sichern und den Fahrzeugverkehr auf der zu querenden Fahrbahn entsprechend zu reglementieren. Deshalb können auch nur Fußgänger die Anlage beeinflussen, indem sie den Anforderungsknopf betätigen. Der Fahrzeugverkehr hat keinen Einfluss auf die jeweilige Signalisierung. Der durch die Fußgängerlichtzeichenanlage geschützte Querungsbereich beschränkt sich nur auf die Fußgängerfurt. Dieser Schutz- und Regelungsbereich einer Fußgängerlichtzeichenanlage lässt sich nicht auf den wartepflichtigen Fahrverkehr aus einer in der Nähe einmündenden Straße erweitern. Das Freihalten eines Einmündungsbereichs wird durch die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 StVO abschließend geregelt.

 

Eine zurückverlegte Haltlinie bietet den einbiegenden Fahrzeugführern zudem keinerlei Sicherheitsgewinn. Im Gegenteil. Das Überfahren einer solchen Haltlinie vor einer Fußgängerlichtzeichenanlage stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, die eine bestehende Vorfahrtregelung im nachfolgenden Knotenpunktbereich nicht tangiert. Ein rechtlicher Schutz für aus einer Nebenstraße einbiegende Fahrzeuge besteht nach gefestigter Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm; Urt. v. 8.12.1997 – 6 U 130/97 und Urt. v. 23.10.2000 – 13 U 106/00) noch nicht einmal dann, wenn an der Fußgängerlichtzeichenanlage über die Vorfahrtstraße ein Fahrzeugführer das Rotlicht missachtet und es dann zu einem Zusammenstoß mit einem einbiegenden Fahrzeug aus der Nebenstraße kommt. Selbst in diesem Fall wird dem einbiegenden Fahrzeugführer eine Vorfahrtverletzung angelastet. Da diese Rechtslage vielen Fahrzeugführern unbekannt ist und sie deshalb auf den Schutz einer vorverlegten Haltlinie und des Rotlichts an einer benachbarten Fußgängerlichtzeichenanlage vertrauen, wird mit einer solchen Regelung nur eine überaus trügerische „Scheinsicherheit“ geschaffen.

 

Hinzu kommt, dass ein während der bereits laufenden Rotphase an der Fußgängerlichtzeichenanlage aus der Nebenrichtung am Knoten ankommender Fahrzeugführer auch nicht weiß, wie lange der Fahrverkehr auf der Vorfahrtsstraße schon Rot bzw. noch Rot hat und insofern nicht sicher abschätzen kann, ob ein „ungefährdetes“ Einbiegen (noch) möglich ist. Bei einer zurückverlegten Haltlinie fehlt aber auch ein das Rotlicht unterstützendes Anhaltegebot für in Richtung Fußgängerlichtzeichenanlage einbiegende Fahrzeugführer, die dann beim Überfahren der Fußgängerfurt eine „echten“ Rotlichtverstoß begehen und dabei querende Fußgänger gefährden können.

 

Deshalb stellen auch die bundesweit geltenden und in Hamburg zudem verbindlich eingeführten Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA) klar, dass in der nicht signalisierten Knotenpunktzufahrt vor einer Fußgängerlichtzeichenanlage keine vorverlegte Haltlinie markiert werden soll. Aus den dargelegten Gründen kann dem Wunsch der Bezirksversammlung nicht entsprochen werden.


Petitum/Beschluss:

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n