Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5232  

 
 
Betreff: Jenfeld braucht Unterstützung – soziale Infrastruktur in Jenfeld sicherstellen
Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.01.2014 (XIX-4521.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
07.05.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ausgewählte Gebiete im Stadtteil Jenfeld für das

Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vorgeschlagen werden können.

 

Zu dem Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

Das Bezirksamt wurde mit dem o.g. Beschluss gebeten zu prüfen, ob ausgewählte Gebiete im Stadtteil Jenfeldr das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vorgeschlagen werden können.

 

Die nach dem Sozialmonitoring 2013 auffälligen Gebiete in Jenfeld  (Statistische Gebiete 60006 und 60008 mit dem Statusindex „sehr niedrig“ und dem Dynamikindex „stabil“) zeigen auf, dass Jenfeld nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit benötigt. Ein tatsächlicher stadtentwicklungspolitischer Handlungsbedarf lässt sich in einem durch das Sozialmonitoring hervorgehobenen Verdachtsgebiet aber nur durch gebietsbezogene und vertiefende Untersuchungen ermitteln. Das Bezirksamt hat daraufhin im ersten Schritt zunächst die vorhandenen Unterlagen und Informationen ausgewertet. Die auffälligen Teilbereiche liegen vollständig innerhalb des ehemaligen Stadterneuerungsgebietes Jenfeld. Jenfeld war von 1990 bis 2004 durchgehend Programmgebiet in einem der jeweils aktuellen Förderprogramme (Vorläufer von RISE). Der Abschluss des Verfahrens nach 15 Jahren Förderzeit erfolgte erst in 2004, die aktive Förderzeit ist also gerade einmal seit 10 Jahren beendet. Im zweiten Schritt hat eine aktuelle Ortbesichtigung bestätigt, dass die seinerzeit geförderten (Bau-) Projekte nachhaltig Bestand haben und sich durchweg in einem guten und altersgerechten Instandhaltungs- und Pflegezustand befinden.

 

Grundlegendes Qualitätsmerkmal für eine -Aufnahme in RISE ist jedoch die Tatsache, dass sich die bestehenden Problemstellungen mit Hilfe der Städtebauförderung  bewältigen ließen.  Nach Abgleich der bis 2004 umgesetzten Maßnahmen mit den heute bestehenden Problemen werden jedoch derzeit keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass sich die Situation in Jenfeld nachhaltig und wirksam durch die Anwendung eines (weiteren) Städtebauförderungsprogramms verbessern könnte.

 

Die Programme der Städtebauförderung sind Investitionsprogramme, die vielfältigen Ansprüchen gerecht werden müssen und gezielt Maßnahmen fördern, die einen Beitrag zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität und zur Verbesserung der infrastrukturellen Daseinsvorsorge leisten sollen, aber sie sind eben auch ein konjunkturelles Förderinstrument im Bausektor und sollen weitere Gesamtinvestitionen auslösen. Eine Aufnahme als Fördergebiet lediglich zur Herstellung einer Gebietskulisse ist weder in den Förderprogrammen des Bundes noch des Landes (RISE) vorgesehen und scheidet von daher aus.

 

Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass eine Wiederaufnahme von Jenfeld vor diesen Hintergründen mindestens in den nächsten Jahren keine Aussicht auf Erfolg hat.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n