Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5233  

 
 
Betreff: Gut Karlshöhe sichtbarer machen!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2013 (XIX-4772)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.04.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
08.05.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Sondernutzungserlaubnis für den Werbeträger der Firma JC Decaux am Standort „Gut Karlshöhe“ zu widerrufen, um die Sichtbarkeit des Hinweisschildes von Gut Karlshöhe zu erhöhen.

 

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Aus Gründen von Sichtbehinderungen wurden an dem Standort der Stadtinformationsanlage bereits Korrekturen vorgenommen. In der Folge wurde diese bereits vom Bordstein weiter zurück versetzt. Bei der Polizei ist aktuell keine Beschwerdelage bekannt. Der jetzige Standort wurde mit allen zu beteiligenden Dienststellen abgestimmt und abschließend dem Regionalausschuss Bramfeld zur Zustimmung vorgelegt. Mit der fachlichen Prüfung hat die Firma JC Decaux über die Sondernutzungserlaubnis die erforderliche Berechtigung auf diesen Standort erwirkt. Wenn diese in Frage gestellt werden soll und ein Widerruf der Sondernutzung angestrebt wird ist zu bedenken, dass JC Decaux ggfs. Ansprüche für die Aufstellungs- und Rückbaukosten geltend machen kann. Im Übrigen erscheint das Gut Karlshöhe nicht zuletzt aufgrund seiner zwei Einfahrten mit gut sichtbaren Werbeanlagen/Hinweisschildern ausreichend gut erkennbar, so dass kein Handlungsbedarf gesehen wird, auf eine Versetzung des Werbeträgers hinzuwirken.


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


Anlage/n:

keine Anlage/n