Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5077.1  

 
 
Betreff: Nutzung des Geländes Bahngärten 11 für die öffentliche Unterbringung I
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Axel Kukuk (CDU-Fraktion)
Sören Niehaus (CDU-Fraktion)
Heinz-Werner Seier (CDU-Fraktion)
Bezüglich:
XIX-5077
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Immer mehr Menschen kommen in ihrer Verzweiflung und auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Deutschland. Hamburg war, wie viele andere Bundesländer, nicht auf den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet. Dies führt dazu, dass zum Teil mit erheblichem Zeitdruck Unterkünfte in einer Art und Weise geschaffen werden, die weder nach Lage, Anzahl der untergebrachten Menschen und Ausstattung als gut bezeichnet werden können.

Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Unterbringung von Flüchtlingen ist eine zeitnahe und zielgerichtete Information der Öffentlichkeit und der Abgeordneten essentiell für einen reibungslosen Prozess. Im Falle der öffentlichen Unterbringung an den Bahngärten scheint diese zeitnahe und zielgerichtete Information nicht immer erfolgt zu sein.

 

Dies vorausgeschickt frage ich die zuständige Fachbehörde und die Bezirksamtsleitung:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Fragen des Auskunftsersuchens unter Einbeziehung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wie folgt:

 

  1. Wann wurde die Bezirksamtsleitung über die Absicht der Unterbringung auf dem Gelände Bahngärten 11 informiert?

 

Im  Rahmen der Lenkungsgruppensitzung “Integration öffentlich-rechtliche Unterbringung und Zentrale Erstaufnahme in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung“ über die Ak-quise und aktuelle Planungen für die öffentliche Unterbringung (örU) und zentrale Erstaufnahme (ZEA) wurde ein möglicher Standort an den Bahngärten 11 am 18.09.2013 erstmals erörtert, in der Lenkungsgruppe sind alle Hamburger Bezirksämter vertreten.

Zu diesem Zeitpunkt war durch die BASFI festgestellt, dass die Fläche für öffentliche Unterbringung generell zur Verfügung stünde. Die Klärung ihrer Eignung für den Nutzungszweck erfolgte im Anschluss am 25.09.2013 in einer Standortbesichtigung durch die BASFI/fördern&wohnen.

Die Ankündigung eines entsprechenden Anhörungsverfahrens nach § 28 BezVG für diesen Standort erfolgte durch die BASFI mit Blick auf die sich fortsetzende Notsituation in der öffentlichen Unterbringung zeitgleich am 18.09.2013 mit dem Anhörungsschreiben zur Nutzung des Grundstücks Litzowstraße neben Nr. 28 / Staatsarchiv an die Bezirksversammlung Wandsbek, dieses Schreiben ging auch nachrichtlich dem Bezirksamtsleiter zu.

Die Lenkungsgruppe nahm am 22.10.2013 erneut Kenntnis, dass im Fortgang des Verfahrens zur Nutzung des Standorts ein Konzept von fördern&wohnen erstellt wird.

 

  1. Wann erfolgte die Information der Abgeordneten auf welche Art und Weise?

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek erhielt am 24.01.2014 mit zugehörigem Schreiben der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Kenntnis über die konkreten Planungen und hatte in Monatsfrist Gelegenheit zur Stellungnahme. Zur Vorankündigung der Anhörung durch die BASFI siehe Antwort zu 1.

 

  1. Wann wurde auf welche Art und Weise die Bevölkerung über die Planung zur Unterbringung informiert?

 

Die Information von Anwohnerinnen und Anwohnern und Interessierten erfolgte in einer Informationsveranstaltung am 14.02.2014, zu der von Seiten der Bezirksverwaltung öffentlich eingeladen wurde. Parallel wurde über die Schulleitungen der benachbarten Schulen eine direkte Information der Schul-Elternschaften sichergestellt. Die Fachbehörde stellte die konkreten Planungen zu dem beabsichtigten Standort vor und beantwortete die Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner. Ein Vertreter der zukünftigen Betreibers der Einrichtung (fördern & wohnen) informierte in diesem Rahmen über die geplanten Abläufe vor Ort, soweit dies in diesem Planungsstadium möglich war.

 

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens werden darüber hinaus regelhaft die direkten Anwohnerinnen und Anwohner über die Planungen informiert. Des Weiteren siehe Antwort zu 8.

 

  1. Welche weiteren Planungen zur Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit gibt es?

 

Das Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG ist mit Stellungnahme der Bezirksversammlung vom 17.02.2014 abgeschlossen.

Um den Standort selbst der Öffentlichkeit vorzustellen, ist vor der Inbetriebnahme als weitere Information ein „Tag der offenen Tür“ geplant. Dort wird Gelegenheit sein, noch offene Fragen der Nachbarn und weiterer Interessierter zu beantworten.

Die für die Beschulung neu zugewanderter Kinder und Jugendliche zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung steht darüber hinaus im Kontakt mit den umliegenden Schulen (in erster Linie die Grundschule Bovestraße). Im Übrigen siehe Antwort zu 9.

 

  1. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Unterbringung?

 

Das Gebäude ist zum 01.04.2014 durch den Vormieter übergeben worden. Bereits am 26.03.2014 waren die Räume soweit geräumt, dass eine detaillierte Baubegehung durch alle Räume mit dem planenden Architektenbüro erfolgen konnte. Auf Grundlage dieser Begehung werden nun die baugenehmigungsrelevanten Raumpläne erstellt und der entsprechende Antrag auf Nutzungsänderung vorbereitet.

 

  1. Gibt es derzeit rechtliche Einwände gegen eine Unterbringung?

 

Der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sind keine rechtlichen Einwände gegen die Unterbringung bekannt.

6.1 Wenn ja: Seit wann liegen diese Einwände vor und wann wurde die Bezirksversammlung hierüber informiert?

 

Entfällt

 

6.2 Wenn ja: Wie beurteilt, die Bezirksamtsleitung den rechtlichen Einwand?

 

Entfällt

 

  1. Ist geplant ausschließlich Familien in den Bahngärten unterzubringen?

 

Nein.

 

7.1  Wenn nein, welche Planungen hinsichtlich der Belegung gibt es?

 

Die Zuweisung in eine öffentliche Unterbringung erfolgt unter Berücksichtigung einer sozialverträglichen Umsetzung durch die AöR fördern&wohnen. Genaue Belegungszahlen können im jetzigen Planungsstadium nicht genannt werden. Im Übrigen hat die zuständige Behörde in ihrem Anhörungsschreiben vom 24. Februar 2014 an die Bezirksversammlung Wandsbek darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, die Plätze für Zuwanderer, wohnungslose Familien oder alleinstehende Menschen zu nutzen.

 

  1. In wie weit und wann sind die angrenzenden Schulen über die öffentlichen Unterbringung informiert worden?

 

Die Information der benachbarten Grundschule an der Bovestraße über den geplanten Standort erfolgte durch den Bezirksamtsleiter und die BASFI in einer separaten Veranstaltung im Elternrat der Schule unter Beteiligung des Schulleiters des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums am 05.02.2014.

Der Elternrat des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums (CPG) und weitere Interessierte hatten darüber hinaus (neben der für alle Interessierten offenen Informationsveranstaltung am 14.02.) in einer weiteren Abendveranstaltung am 18.02.2014 im CPG Gelegenheit, sich auf der Grundlage des Anhörungsschreibens der BASFI vom 24.01.2014 zu den aktuellen Planungen des Standorts zu informieren.

 

  1. Welche zusätzlichen Aufgaben sollen die Schulen hinsichtlich der Integration übernehmen und welche zusätzlichen Ressourcen werden den Schulen hierfür bereitgestellt?

 

Die Grundschulen übernehmen folgende Aufgaben hinsichtlich der Integration der Flüchtlingskinder: Kinder der Jahrgangsstufe 1 und 2 werden in entsprechende Regelklassen integriert und erhalten dort eine zusätzliche Sprachförderung. Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden ab der zweiten Hälfte der Jahrgangsstufe 2 in Internationalen Vorbereitungsklassen mit intensivem Deutsch-als-Zweitsprache-Unterricht auf den Übergang in eine Regelklasse vorbereitet.

 

Im Schuljahr 2014/15, in dem die Wohnunterkunft eingerichtet werden soll,  sollen die Kinder der Jahrgangsstufe 1 nach jetziger Planung unmittelbar in die aktuell noch aufnahmefähigen Regelklassen der Schule Bandwirkerstraße, die Kinder in der ersten Hälfte der Jahrgangsstufe 2 in die aktuell noch aufnahmefähigen Regelklassen der Grundschule Schimmelmannstraße integriert werden. Pro Kind erhalten diese Schulen zwei zusätzliche Wochenarbeitszeitstunden für die individuelle Sprachförderung dieser Kinder.

 

Kinder der zweiten Hälfte Jahrgangsstufe 2 und der Jahrgangsstufen 3 und 4 besuchen die  Internationale Vorbereitungsklasse (IVK) an der Schule Wielandstraße und an der Schule An der Gartenstadt. Sobald ihre Deutschkenntnisse es zulassen, sollen sie in die nach aktuellem Stand aufnahmefähigen Regelklassen der Jahrgänge 3 und 4 an der Schule Bovestraße und bei Bedarf auch an der Grundschule Schimmelmannstraße integriert werden. Gegenwärtig ist noch offen, ob zusätzlich zu den gegenwärtigen regionalen IVK-Standorten Schule Wielandstraße und Schule An der Gartenstadt ein weiterer IVK-Standort benötigt wird. Sollte dies der Fall sein, werden die Standorte der Region unter dem Aspekt der zur Verfügung stehenden Raumkapazität geprüft werden.

 

Schulpflichtige Kinder und Jugendliche ab der Jahrgangsstufe 5 werden über das Schulinformationszentrum einer Internationalen Vorbereitungsklasse oder einer Alphabetisierungsklasse (falls noch keine Alphabetisierung vorliegt) zugeteilt. Dies erfolgt unter Maßgabe und Berücksichtigung des Alters und der örtlichen Erreichbarkeit im Stadtteil. Von den Internationalen Vorbereitungsklassen gehen die Schülerinnen und Schüler in Regelklassen der weiterführenden Schulen über und erhalten dort ebenfalls eine weitere zusätzliche Sprachförderung.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n