Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5307  

 
 
Betreff: Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Claudia Folkers (CDU-Fraktion)
Christa Schmidt (CDU-Fraktion)
Prof. Dr. Kurt Nixdorff (CDU-Fraktion)
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Für alle Bezirksabgeordneten, welche dem  Ausschuss für soziale Stadtentwicklung am 24. März 14 beigewohnt haben, muss die Berichterstattung in einem öffentlich- rechtlichen Sender am 26. März doch mehr als überraschend gewesen sein. Wird dort doch erstaunlicherweise verkündet, dass nach aktuellen Zahlen der Behörde, welche dem Sender exklusiv vorliegen, die Alkoholtestkäufe mit jugendlichen Behördenmit-arbeiterinnen und Mitarbeitern als erfolgreich zu bewerten sind. So heißt es in der Berichterstattung: „Kiosk- und Ladenbesitzer, welche bei dem Verkauf von Alkohol an Jugendliche erwischt wurden, würden danach deutlich weniger Alkohol an Jugendliche verkaufen.“ So weit, so gut.

Entgegen diesen Aussagen teilte die Behörde dem Ausschuss jedoch zuvor auf Grund seines interfraktionellen Beschlusses mit der Bitte um Evaluation der Testkäufe (also des messbaren Erfolges) in ihrer Mitteilung Drs. 19/5046 mit:

Die Testkäufe laufen seit Juni 2013 erfolgreich (auf Grund welcher Datenlage die Behörde diese Aussage begründet, wird nicht erörtert). Seit diesem Zeitpunkt bewertet das zuständige Fachamt der BASFI gemeinsam mit den Bezirksämtern fortwährend Schulung und Durchführung, um die Schulungsinhalte so zu optimieren, dass ein Maximum an Sachkenntnis und Sicherheit bei den Testpersonen erreicht wird. Ziel ist es, Belastungen für die Testkäuferinnen möglichst zu vermeiden und eine rechtskonforme Durchführung der Testkäufe zu gewährleisten. Zusätzlich bereitet das zuständige Fachamt der BASFI eine Evaluation in Form von Befragungen der Testpersonen nach Beendigung ihrer Tätigkeit vor. Eine darüberhinausgehende Evaluation von Testkäufen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt.

Nun darf sich die Bezirksversammlung fragen: Gibt es in der Fachbehörde eine Evaluation exklusiv für die Medien, welche den Parlamenten vorenthalten wird?

Oder aber liefert die Fachbehörde Zahlen an die Medien, welche nie erfasst wurden?

 

Wir fragen die Fachbehörde:

1.)    Aufgrund welcher Evaluation hat die Fachbehörde den Medien Zahlen und Daten für eine Berichterstattung geliefert?

(Bitte die Evaluation vollständig mit allen datierten Zahlen und weiteren dazugehörigen Daten tabellarisch darlegen.)

 

2.)    Warum hat der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung am 14.03.14 die Mitteilung der Fachbehörde erhalten, dass keine Evaluation der Testkäufe beabsichtigt ist bzw. dass es gar keine gebe?

 

3.)    Sollte die Fachbehörde keine aussagekräftige Evaluation vorgenommen haben, wie begründet sie dann die Seriosität ihrer Aussagen gegenüber den Medien?

 

 

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
XIX-5307   Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
XIX-5307.1   Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?   Interner Service   Antwort zu Anfragen