Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5179.1  

 
 
Betreff: Wandsbek muss seinen Baumbestand schützen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Anke Ehlers (DIE LINKE)
Gerda Azadi (DIE LINKE)
Julian Georg (DIE LINKE)
Bezüglich:
XIX-5179
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
    Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Eine Großstadt wie Hamburg ist auf die natürliche Sauerstoffproduktion durch Bäume und Sträucher angewiesen. Ein gesunder Baumbestand kann den Klimawandel sicher nicht verhindern, wohl aber den Verlauf abmildern. Schon deshalb ist ein gesunder Baumbestand in der Stadt von großer Bedeutung.

Zudem gilt Hamburg als „grüne“ Stadt, insbesondere auch infolge des „Straßenbegleitgrüns“.

Touristen schätzen Hamburg auch aus diesem Grunde. Für die Menschen in dieser Stadt ist es deshalb wichtig, dass der Baumbestand erhalten bleibt. Der BUND hat festgestellt, dass hamburgweit jedes Jahr 6.000 Bäume verloren gehen (HA vom 1./2.03.2014).

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Vorbemerkung zu 1. 3.
 

Ein reiner Zahlenvergleich zwischen Fällungen und Nachpflanzungen ergibt keine sinnvolle Aussage über die Quantität und die Qualität der Straßen- und Parkbäume. So wird in den Parkanlagen, den Waldparkanlagen und den Knicks fast ausschließlich die Naturverjüngung bevorzugt. Dieser nicht unerhebliche Zuwachs an Bäumen wird weder erfasst noch in den abgefragten Zahlen berücksichtigt.

Die Fällungen finden zum größten Teil aus Gründen der Verkehrssicherheit statt. Andere Fällungen dienen der Gesunderhaltung des Baumbestandes z.B. bei Dichtstand, der Regulierung der Naturverjüngung oder den Knickpflegearbeiten.

 

 

  1. Wie viele Bäume sind 2012 und 2013 im Bezirk Wandsbek auf öffentlichem Grund gefällt worden? Bitte aufschlüsseln nach Straßen- und Parkbäumen.
     

Parkbäume
 

2012:              602, davon fallen 348 (also ca. 58%) nicht unter die Baumschutzverord-
              nung, weil der Stammdurchmesser kleiner ist als 25 cm
 

2013:              960, davon fallen 491 (also ca. 51%) nicht unter die Baumschutzverord-
nung, weil der Stammdurchmesser kleiner ist als 25 cm
 

Straßenbäume
 

2012:              370, davon fallen 128 (also ca. 35%) nicht unter die Baumschutzverord-
              nung, weil der Stammdurchmesser kleiner ist als 25 cm


2013:              632, davon fallen 255 (also ca. 40%) nicht unter die Baumschutzverord-
              nung, weil der Stammdurchmesser kleiner ist als 25 cm

 

  1. Wie viele Bäume sind 2012 und 2013 im Bezirk Wandsbek auf öffentlichem Grund (nach)gepflanzt worden?
     

2012:              256

2013:              234
 

  1. Wie lange dauert es regelmäßig von der Fällung eines Baumes bis zur Nachpflanzung bei Straßenbäumen und Parkbäumen?
     

Bei den Straßen- und Parkbäumen erfolgt die Nachpflanzung auf möglichen Standorten im auf die Fällung folgenden Frühjahr. Bei geeigneten Standorten in Parkanlagen wird in der Regel die natürliche Verjüngung abgewartet.

 

  1. Wie viele Baumfällungen sind im Bezirk Wandsbek in den Jahren 2012 und 2013 auf privatem Grund genehmigt worden? Wie viele Fällungen sind hiervon realisiert worden?
     

Über die Anzahl der genehmigten Baumfällungen kann systembedingt mit vertretbarem personellem Aufwand keine Statistik geführt werden. Erfasst wird lediglich die Anzahl der insgesamt beschiedenen Bescheide. Darin sind auch die Ablehnungen und reinen Pflegemaßnahmen (z.B. Kronenrückschnitte) enthalten.
 

  1. Wie viele Ablehnungen von Anträgen auf Fällung eines Baumes auf privatem Grund hat es in diesen Jahren gegeben? Welche Ablehnungsgründe sind die häufigsten?

    Es wird nur die Gesamtzahl aller Bescheide (positive wie negative) erfasst, siehe auch zu 4.

 

  1. In welchen Fällen werden Privateigentümer zu Nach- bzw. Ersatzpflanzungen
    verpflichtet?
     

Regelhaft werden Ersatzpflanzungen festgesetzt. In Ausnahmefällen (z.B. Platzmangel)  wird  für nicht entwicklungsfähige Nachpflanzungen eine Ausgleichszahlung festgesetzt.
 

  1. In welcher Größenordnung werden die Nach- bzw. Ersatzpflanzungen auf privatem Grund geschätzt?

    Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.
     
  2. Werden die geforderten Nach- bzw. Ersatzpflanzungen auf Privatgrund überwacht?

    Ja. Den Fäll-Genehmigungen liegen Nachweis-Formulare bei, die nach Ausführung der Ersatzpflanzungen an das Servicezentrum Naturschutz zurückgeschickt werden müssen, um die Umsetzung zu bestätigen.

    a) Wenn ja, in welcher Form?

    Durch stichprobenartige Kontrollen.

    b) Wenn nein, warum werden Ersatz- bzw. Nachpflanzungen nicht überwacht?

    entfällt
     
  3. Wird von der Verwaltung überwacht, dass Ablehnungen von Fällgenehmigungen eingehalten werden?

    Nein


a) Wenn ja, in welcher Form?

entfällt


b) Wenn nein, warum nicht?

Eine solche Kontrolle ist mit den dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich.

 

  1. Welche Kosten fallen für BürgerInnen durchschnittlich an, wenn sie auf ihrem
    Privatgrund einen Baum fällen lassen wollen?
    a) für das Genehmigungsverfahren
     

I.d.R. zwischen 50 und 150 Euro.


b) für die Gutachtertätigkeit
c) für das Fällen an sich
 

Diese Kosten beziehen sich auf privatrechtliche Verträge, hierzu liegen dem Bezirksamt insofern keine Erkenntnisse vor.

 

  1. Immer wieder wird von illegalen Fällungen berichtet. Von wie vielen illegalen Fällungen geht die Verwaltung in den Jahren 2012 und 2013 aus?

    Erfasst wird lediglich die Gesamtzahl aller Ordnungswidrigkeiten gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich von Privatgrundstücken. Im Jahr 2012  erhielt der Bereich Naturschutz (WBZ) Kenntnis von 180 Ordnungswidrigkeiten, im Jahr 2013 von 240. Darin enthalten sind neben illegalen Baumfällungen auch alle anderen Verstöße, z.B.  gegen die Hamburger Baumschutzverordnung (wie z.B. abgerissene Wurzeln bei Bauarbeiten), den Verordnungen zu den Landschaftsschutzgebieten und das Bundesnaturschutzgesetz.

 

  1. Wodurch erfährt die Verwaltung regelmäßig von illegalen Fällungen?
     

Von Anwohnern, über protokollierte Meldungen der Polizei, aufgrund durchgeführter Ortsbesichtigungen und Beobachtungen während der Außendienste der Mitarbeiter des Bezirksamtes

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung bei illegalen Fällungen?
     

Das Bezirksamt prüft den Sachverhalt. Je nach Schwere der Tat und den vorliegenden Beweisen  wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. 
 

  1. Falls Bußgelder erhoben werden, in welcher Höhe werde diese durchschnittlich je Baum erhoben?

    Zur durchschnittlichen Höhe von Verwarn- und Bußgeldern  gibt es keine  Erhebungen.
     
  2. ufig kommt es zu Fällungen und Rodungen, wenn auf einem Grundstück neu gebaut werden soll. Warum verzichtet die Verwaltung darauf, mit dem Bauantrag gleichzeitig auch über zu fällende Bäume zu entscheiden?
     

Wenn der Bauherr das konzentrierte Baugenehmigungsverfahren nach § 62 der HBauO wählt, so werden die Belange des Baum- und Naturschutzes im Zuständigkeitsbereich regelhaft geprüft. Dies ist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach §61 der HBauO nicht vorgesehen.


 

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
XIX-5179   Wandsbek muss seinen Baumbestand schützen   Interner Service   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
XIX-5179.1   Wandsbek muss seinen Baumbestand schützen   Interner Service   Antwort zu Anfragen