Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5344  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Lemsahl-Mellingstedt 20 - Spechtort
- Zustimmung zur Feststellung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
06.05.2014 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Anlass der Planaufstellung

Durch den Bebauungsplan sollen insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von 120 bis 125 familiengerechten Wohneinheiten geschaffen werden. Diese sind auf einer überwiegend brachliegen Baumschulfläche nördlich der Straße Spechtort in Einzel¬, Doppel- und Reihenhäusern sowie im Geschosswohnungsbau vorgesehen. 30 Prozent der Wohneinheiten sollen als geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Grundlage für die Entwicklung des Wohngebietes ist der aus einem städtebaulichen Wettbewerb hervorgegangene Funktionsplan des Büros Wick + Partner aus Stuttgart. Innerhalb des neuen Baugebietes ist der Bau einer Kindertagesstätte mit 60 bis 80 Plätzen vorgesehen.

 

Darüber hinaus wird durch den Bebauungsplan die bestehende Splittersiedlung östlich der Lemsahler Landstraße planungsrechtlich erstmalig als Wohnbauland gesichert. Dabei wird der Bereich in seiner Struktur planungsrechtlich gesichert und durch einzelne zusätzliche Bebauungsmöglichkeiten ergänzt, ohne seinen Charakter wesentlich zu überformen. Als Teil des neuen Baugebiets, jedoch überwiegend als nicht überbaubare Teile der Baugrundstücke, werden vereinzelt auch die Grundstücksteile festgesetzt, die bisher außerhalb der dort geltenden Außenbereichsverordnung gemäß § 35 Absatz 6 BauGB lagen. Für den Ausbau der Straßennebenflächen in der Lemsahler Landstraße (u.a. Fuß- und Radweg) ist in Teilbe-reichen Grunderwerb notwendig.

 

Zurzeit gilt für den südlichen Teil des Plangebiets der Baustufenplan Lemsahl-Mellingstedt von 1955 und für den nördlichen Teil des Plangebiets die Verordnung über Außenbereiche in Duvenstedt und Lemsahl-Mellingstedt vom 18. Oktober 2011. Im westlichen Teilbereich des Plangebietes gilt bislang der Bebauungsplan Lemsahl-Mellingstedt 7 vom 8. April 1969, welcher für die Lemsahler Landstraße über die bestehende Straßenverkehrsfläche hinaus zusätzliche Straßenverkehrsflächen festsetzt. Zur Umsetzung der Planung ist eine Änderung des Planrechts erforderlich.

 

Zusätzlich zum Bebauungsplan soll ein städtebaulicher Vertrag im Sinne des § 11 BauGB geschlossen werden. Dieser soll für den Teilbereich Spechtort über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus Regelungen u.a. zur Abstimmung der Gestaltung des Baugebietes, zum geförderten Wohnungsbau, zur Kindertagesstätte, zur Erschließung und zu Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen treffen.

 

2. Änderungen von Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm

Parallel zum Bebauungsplanverfahren werden durch die zuständige Fachbehörde im Bereich des vorgesehenen Geltungsbereichs des Bebauungsplans die Darstellungen des Flächennutzungsplanes von „Flächen für die Landwirtschaft“ in „Wohnbauflächen“ und das Landschaftsprogramm u.a. von „landwirtschaftliche Kulturlandschaft“ in „gartenbezogenes Wohnen“ geändert.

 

Zugleich soll im Rahmen des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes östlich der Lemsahler Landstraße, südwestlich des Lemsahler Dorfkerns auf die großflächige Entwicklung von Wohnungsbau verzichtet werden. Die Darstellung von „Wohnbauflächen“ soll in „Flächen für die Landwirtschaft“ geändert werden, um diesen Bereich zwischen Lemsahler Landstraße, Redderbarg und Ödenweg für landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft zu erhalten und damit auch das landschaftliche Umfeld für den erhaltenswerten historischen Dorfkern zu sichern. Hiermit wird ein seit 1997 formulierter Klärungsbedarf mit dem Landschaftsprogramm aufgelöst.

 

In der Wohnbauflächendarstellung verbleiben die Baupotenziale nördlich des Ödenwegs, für die seit 1955 bereits Baurechte durch den Baustufenplan (W1o) bestehen. Im Landschaftsprogramm werden diese bisher als „landwirtschaftliche Kulturlandschaft“ dargestellten Flächen am Ödenweg zukünftig als „gartenbezogenes Wohnen“ dargestellt.

Nicht mehr als Bauflächen des Flächennutzungsplans dargestellt wäre eine Fläche am Redderbarg, für die gemäß derzeit geltendem Baustufenplan eine Bebauung weiterhin grundsätzlich zulässig bliebe.

 

Eine dicht mit Bäumen bestandene Fläche nördlich der Straße Muusbarg soll im Landschaftsprogramm zukünftig als „Wald“ dargestellt werden (bisher „gartenbezogenes Wohnen“).

 

3. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              16.10.2012

Öffentliche Plandiskussion               10.12.2012

Beschluss des Planungsausschusses über Fortführung des Verfahrens              05.02.2013

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              11.07.2013

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              25.10.2013

Beschluss des Planungsausschusses über die öffentliche Auslegung               28.01.2014

Auslegungsbeschluss öffentliche Auslegung              29.01.2014

Öffentliche Auslegung               10.02. – 11.03.2014

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung)              04.04.2014

 

4. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind 14 Stellungnahmen eingegangen. Der Arbeits-kreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung) hat am 04.04.2014 den Abwägungsvorschlägen zugestimmt. Eine Anpassung des Bebauungsplan-Entwurfs ist bei entsprechender Abwägung nicht erforderlich.


Petitum/Beschluss:

 

Der Planungsausschuss wird gebeten,

  • die vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms zur Kenntnis zu nehmen,
  • den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung sowie
  • der Feststellung des Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen und eine positive Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung zu geben.

Anlage/n:

-          Bebauungsplan-Entwurf Lemsahl-Mellingstedt 20 (Planzeichnung, Text, Begründung)

-          Vorgesehene Flächennutzungsplan- und Landschaftsprogramm-Änderung

-          Auswertung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung (Abwägungsvorschlag der Verwaltung)

Stammbaum:
XIX-5344   Bebauungsplanverfahren Lemsahl-Mellingstedt 20 - Spechtort - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
XIX-5344.1   Bebauungsplanverfahren Lemsahl-Mellingstedt 20 - Spechtort - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage