Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5349  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 119-Aufhebung (Sporthotel Eichberg)
Zustimmung zur Feststellung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
06.05.2014 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Sachverhalt:

  1. Anlass

Im Jahr 2003 plante ein Vorhabenträger die Errichtung eines Kur- und Sporthotels. Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rahlstedt 119 wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bebauungskonzepts mit einem nach Norden geöffneten viergeschossigen, U-förmigen Baukörper geschaffen. Mit dem Vorhabenträger wurden hierzu in einem Durchführungsvertrag u.a. Realisierungsfristen vereinbart. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Rahlstedt 119 ist am 19.07.2006 in Kraft getreten, woraus sich als Frist für den Baubeginn des ersten Bauabschnitts der 19.07.2010 ergab. Da diese Frist nicht eingehalten werden konnte, wurden die Fristen im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger mehrfach verlängert.

Da auch die zuletzt vereinbarte Frist vom Vorhabenträger nicht eingehalten werden konnte, hat der Planungsausschuss am 17.09.2013 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans beschlossen. Damit verbunden ist der Entfall der Baulandeigenschaft des Grundstücks.

Mit der Aufhebungsverordnung Rahlstedt 119-Aufhebung soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Rahlstedt 119 (Sporthotel Eichberg) aufgehoben werden. Das Aufhebungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Auf die Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion wurde gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 1 verzichtet.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat angekündigt, die parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rahlstedt 119 erfolgten Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms wieder zurück zu nehmen. Diese Änderungen sind nicht Bestandteil dieses Verfahrens;  sie werden ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen.

  1. Planungsdaten
  • Beschluss durch den Planungsausschuss über die Aufhebung

des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rahlstedt 119              17.09.2013

  • Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              05.-19.02.2014
  • Beschluss durch den Planungsausschuss zur Öffentlichen Auslegung              25.03.2014
  • Öffentliche Auslegung (verkürzt)              09.04.-25.04.2014
  1. Öffentliche Auslegung

Während der Öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Auf die Durchführung eines Arbeitskreises II (Behördenbeteiligung) wurde daher verzichtet.


Petitum/Beschluss:

 

Der Planungsausschuss wird gebeten,

              der Feststellung der Aufhebungsverordnung zuzustimmen und

              eine positive Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zu geben.


Anlage/n:

Entwurf der Aufhebungsverordnung Rahlstedt 119-Aufhebung (Text und Begründung)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Rahlstedt 119 (Planzeichnung)