Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5379  

 
 
Betreff: Erstmalig endgültige Herstellung von Straßen flexibler und bürgerfreundlicher gestalten
Debattenantrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

In Hamburg besteht seit Jahrzehnten ein großer Rückstau an Straßen, die nicht endgültig hergestellt sind. Die Ursache liegt unter anderem in den im Hamburgischen Wegegesetz festgelegten Ausbaustandards für Straßen und dem mit der Herstellung dieser Standards verbundenen Planungsaufwand seitens der Bezirksämter im Vergleich zu den dort eher bescheidenen Planungskapazitäten. Allein in Wandsbek gibt es über 600 nicht endgültig hergestellte Straßen, die die Bezirksverwaltung bei der aktuellen Planungsgeschwindigkeit noch über hundert Jahre beschäftigen würden.

Der Landesrechnungshof hat den Rückstau bei den nicht endgültig hergestellten Straßen moniert, da die nach Baugesetzbuch fälligen Anliegerbeiträge erst bei endgültiger Herstellung der Straße entsprechend den Standards des Hamburger Wegegesetzes abgerechnet werden können.

Die Anlieger von nicht endgültig hergestellten Straßen sind auf der anderen Seite in der Praxis mit dem Zustand Ihrer Straße oftmals zufrieden. Wie am aktuellen Beispiel Sauerampferweg, Brammerhörn, Ilenkruut und Wichelkamp festgestellt werden kann, werden die Maßnahmen der endgültigen Herstellung einer Straße von den Anliegern sogar – und dies zu Recht - als Verschlimmbesserung bzw. als unsinnig empfunden.

Noch unsinniger erscheint vielen, dass diese unsinnigen Maßnahmen auch noch mit bis zu 90% von ihnen finanziert werden sollen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:


Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich für eine Flexibilisierung des Hamburger Wegegesetzes einzusetzen, bei der eine Abrechungsmöglichkeit auf Basis des Status Quo einer nach aktuellem Hamburger Wegegesetz Straße nicht endgültig hergestellten Straße geschaffen wird. Die Abrechnung unterhalb des aktuellen Standards soll dabei nur im Einvernehmen mit der Mehrheit der Anlieger möglich sein. Die Beiträge würden im Verhältnis der Kosten des tatsächlichen Ausbauzustands zum Vollausbau proportional erhoben. Die Anlieger müssten im Gegenzug dauerhaft auf den Anspruch einer Herstellung nach jetzigem Standard verzichten. Ergänzend wären u.U. Kriterien für einen Mindeststandard zu entwickeln, die öffentliche Belange wie z.B. die Verkehrssicherheit abdecken.


Anlage/n:

keine Anlage/n