Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5388  

 
 
Betreff: Wandsbek - der instabile Riese
Beschluss der Bezirksversammlung vom 14.11.2013 (XIX-4640)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
03.07.2014 
Sitzung des Hauptausschusses überwiesen   
Ausschuss für Finanzen und Kultur
23.09.2014 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten

  1. bei zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen und Standortentscheidungen beispielsweise für Fachbehörden oder Landesbetriebe den Bezirk Wandsbek und seinen südlichen Teil verstärkt zu berücksichtigen.
  2. im Senat darauf hin zu wirken, dass der Hamburgischen Bürgerschaft empfohlen wird, eine angemessene Erhöhung des Quartiersfonds zu beschließen.

 

Die Finanzbehörde gibt folgende Stellungnahme ab:

 

Zu 1.:

Zu Standortentscheidungen für Fachbehörden oder Landesbetriebe:

Diese werden von den Fachbehörden selbst vorbereitet. Hierbei werden regelmäßig folgende Gesichtspunkte einbezogen:

              Laufzeit der Mietverträge

              Eignung der Mietflächen - auch für veränderte Aufgaben

              Möglichkeiten der Flächenoptimierung

              Höhe der Miet- und Mietnebenkosten

              Können die Kosten durch einen Standortwechsel nachhaltig reduziert werden?

              Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ÖPNV-Anschluss)

              Wegzeiten zu Dienststellen der Behörde und anderen Behörden

 

Bei der Vorbereitung von Standortentscheidungen werden auch Gesichtspunkte der Stadtteilentwicklung in die Überlegungen einbezogen.

 

 

Zu 2:

Mit der Drs. 20/6154 (Hamburg 2020: Einrichtung eines „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteil-arbeit“) hat die Bürgerschaft beschlossen, mit der „Weiterentwicklung des bisherigen ‚Über-brückungsfonds‘ hin zu einem dauerhaften, aufgestockten und verstetigten ‚Quartiersfonds‘ ein zusätzliches flexibles Förderinstrumentarium“ zu schaffen, um „erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell (…) unterstützen und Finanzierungslücken zielgerichtet (…) schließen“ zu können.

 

Für diesen Zweck stehen den Bezirksämtern 2013 und 2014 Mittel in Höhe von jährlich ins-gesamt 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Zu Beginn des Jahres 2014 werden den Bezirksämtern Mittel in gleicher Höhe übertragen wie 2013, dies sind für den Bezirk Wandsbek 352.429 €.

 

Über die Fortführung des Quartiersfonds werden Senat und Bürgerschaft mit dem Haushalt 2015/2016 entscheiden.

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie die Senatskanzlei schließen sich der Stellungnahme der Finanzbehörde an.

 

Die Kulturbehörde nimmt ergänzend zur Stellungnahme der Finanzbehörde wie folgt Stellung:

 

Im Kerngebiet Wandsbek ist 1998 ein damaliges Senatsamt angesiedelt worden: das Staatsarchiv. Es gehört jetzt organisatorisch als eines von drei Ämtern zur Kulturbehörde.  Die Strahlkraft dieses als oberste Archivbehörde der FHH für die Bildung einer historischen Überlieferung zuständigen Amtes, das innerhalb der Kulturbehörde auch die Aufgaben der obersten Kulturgutschutzbehörde wahrnimmt, reicht weit über die Bezirksgrenzen hinaus, weil sein Angebot nicht nur von hamburgischen, sondern auch von auswärtigen und ausländischen Kundinnen und Kunden wahr- und angenommen wird.

 

Im Bezirk Wandsbek befindet sich auch das ehemalige Schulgebäude Wartenau 16, das derzeit vom Schauspielhaus für die Produktion „Schwarze Augen, Maria“ genutzt und ab 1. März 2013 von der Kreativ Gesellschaft angemietet wird, um es im Rahmen einer zweijährigen Zwischennutzung an Nachwuchsakteure aus der Kreativwirtschaft unterzuvermieten.

 

Die Kulturbehörde begrüßt zudem, dass Bezirksversammlung und –verwaltung des Bezirks Wandsbek einen Bürgerdialog initiiert haben, um die Entwicklung südlicher Stadtteile im Bezirk voranzutreiben. Dass auch Einrichtungen der Stadtteilkultur dazu ihren Beitrag leisten können, hat der Senat in der jüngst verabschiedeten Globalrichtlinie Stadtteilkultur unterstrichen:

 

„Das breite und vielfältige kulturelle Angebot in den Stadtteilen leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt und fördert die Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld. Veranstaltungen, Kurse, Projekte, Stadtteilfestivals und offene Angebote sprechen im Sinne eines inklusiven Ansatzes breite Bevölkerungskreise an und bieten vielfältige Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration und Teilhabe. Sie schaffen den Rahmen für einen interkulturellen Dialog und bauen Brücken zwischen den Generationen. In Verbindung mit einer vielfältigen kulturellen Praxis und auf Basis entwickelter Netzwerke wirken Einrichtungen der Stadtteilkultur als Impulsgeber für positive Stadtteilentwicklungsprozesse. Dies gilt insbesondere auch in Fördergebieten der integrierten Stadtteilentwicklung. Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils werden eingeladen, das soziale und kulturelle Gemeinwesen zu gestalten.“

 

In Wandsbek zeigt sich die ganze Bandbreite initiativen Engagements, die aus Stadtteilkulturmitteln gefördert wird. Es reicht vom Sasel-Haus, der Begegnungsstätte Bergstedt, der IG Lentersweg und dem Bürgerhaus in Meiendorf über die Freie Kulturinitiative Jenfeld, das AGDAZ in Steilshoop und den Bramfelder Kulturladen bis hin zum Kulturschloss Wandsbek. Über die jeweilige Ausstattung mit Fördermitteln befindet im Rahmen der Feinspezifikation der Rahmenzuweisung aus der Kulturbehörde die Bezirksversammlung. Die Kulturbehörde hält die Förderansätze stabil. Darüber hinaus hat sich die Kulturbehörde in den vergangenen Jahren immer wieder in einzelnen Baumaßnahmen engagiert.

 

Mit Blick auf nachwachsende Potentiale und die Ausdifferenzierung der Förderlandschaft haben die Bezirksämter mit der genannten Globalrichtlinie eine neue Planungsverantwortung zu Perspektiven der Stadtteilkulturförderung übernommen. Dieser Planungsprozess versteht sich als Dialog sowohl zur Identifizierung von Bedarfen und Entwicklungspotentialen spezifischer Einrichtungen und Projekte als auch zur Identifizierung von Bedarfen und Potentialen in einzelnen Sozialräumen. Beteiligt sind daran sowohl die bezirklichen Gremien als auch die Akteure des Feldes. In den Fachgesprächen zwischen Kulturbehörde und Bezirksamt sind stadtteilkulturelle Entwicklungspotentiale insbesondere für Rahlstedt (bisher kein eigenes Stadtteilkulturzentrum), Bramfeld (Sanierung Brakula und Ausbau der Kulturinsel Bramfeld) und Steilshoop (AGDAZ als Teil des zu entwickelnden Campus Steilshoop) identifiziert worden.

 

Parallel dazu erhält die Hamburger Kindertheaterlandschaft durch das ambitionierte Programm des Fundus-Theaters und hier insbesondere seines neueren Ansatzes zum Forschungstheater starke Impulse. Die Kulturbehörde hat die Förderung in den letzten Jahren erhöht und zusammen mit der Behörde für Schule und Berufsbildung die Inbetriebnahme eines zweiten Theatersaals gefördert. Die Projektarbeit des Forschungstheaters erfährt überregionale Aufmerksamkeit und ist 2012 auf Bundesebene mit dem Preis für Kulturelle Bildung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ausgezeichnet worden.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n