Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5346.1  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16
- Verlängerung der Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
XIX-5346
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

        Ursprüngliche Beschlussvorlage (Drs.-Nr.: XIX-5346) im Planungsausschuss am 06.05.2014.

 

        Einstimmig zugestimmt.

 

Das Bezirksamt hat mit Aufstellungsbeschluss W 4/10 vom 29.11.2010 (Amtl. Anz. S. 2436, Nr. 96) die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung Wellingsbüttel 16 beschlossen.

 

Zur Sicherung der Planungsziele wurde gemäß § 14 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre Wellingsbüttel 16 für die Dauer von zwei Jahren erlassen. Diese trat am 01. September 2012 für zunächst zwei Jahre in Kraft.

 

Da das eingeleitete Bebauungsplanverfahren voraussichtlich nicht für das gesamte Plangebiet vor Außerkrafttreten der Veränderungssperre abgeschlossen werden kann, ist die Verlängerung der Veränderungssperre zur weiteren Sicherung der Planungsziele geeignet und erforderlich, da auch in den im Verfahren verbleibenden Teilbereichen (zukünftig Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 17 und 18) jederzeit mit planstörenden Vorhaben gerechnet werden muss.

 

Die Veränderungssperre soll daher gemäß § 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB für die verbleibenden Teilbereiche um ein Jahr bis zum 30. August 2015 verlängert werden.


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird gebeten,

­          der Verlängerung der Veränderungssperre Wellingsbüttel 16 für Teilbereiche (zukünftig Wellingsbüttel 17 und Wellingsbüttel 18) zuzustimmen.


Anlage/n:

  1. Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Wellingsbüttel 16 für Teilbereiche (zukünftig Wellingsbüttel 17 und Wellingsbüttel 18)
  2. Begründung zur Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Wellingsbüttel 16 für Teilbereiche (zukünftig Wellingsbüttel 17 und Wellingsbüttel 18)
Stammbaum:
XIX-5346   Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16 - Verlängerung der Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
XIX-5346.1   Bebauungsplanverfahren Wellingsbüttel 16 - Verlängerung der Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage