Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - XIX-5307.1  

 
 
Betreff: Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Claudia Folkers (CDU-Fraktion)
Christa Schmidt (CDU-Fraktion)
Prof. Dr. Kurt Nixdorff (CDU-Fraktion)
Bezüglich:
XIX-5307
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
    Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
15.05.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Für alle Bezirksabgeordneten, welche dem  Ausschuss für soziale Stadtentwicklung am 24. März 14 beigewohnt haben, muss die Berichterstattung in einem öffentlich- rechtlichen Sender am 26. März doch mehr als überraschend gewesen sein. Wird dort doch erstaunlicherweise verkündet, dass nach aktuellen Zahlen der Behörde, welche dem Sender exklusiv vorliegen, die Alkoholtestkäufe mit jugendlichen Behördenmit-arbeiterinnen und Mitarbeitern als erfolgreich zu bewerten sind. So heißt es in der Berichterstattung: „Kiosk- und Ladenbesitzer, welche bei dem Verkauf von Alkohol an Jugendliche erwischt wurden, würden danach deutlich weniger Alkohol an Jugendliche verkaufen.“ So weit, so gut.

Entgegen diesen Aussagen teilte die Behörde dem Ausschuss jedoch zuvor auf Grund seines interfraktionellen Beschlusses mit der Bitte um Evaluation der Testkäufe (also des messbaren Erfolges) in ihrer Mitteilung Drs. 19/5046 mit:

Die Testkäufe laufen seit Juni 2013 erfolgreich (auf Grund welcher Datenlage die Behörde diese Aussage begründet, wird nicht erörtert). Seit diesem Zeitpunkt bewertet das zuständige Fachamt der BASFI gemeinsam mit den Bezirksämtern fortwährend Schulung und Durchführung, um die Schulungsinhalte so zu optimieren, dass ein Maximum an Sachkenntnis und Sicherheit bei den Testpersonen erreicht wird. Ziel ist es, Belastungen für die Testkäuferinnen möglichst zu vermeiden und eine rechtskonforme Durchführung der Testkäufe zu gewährleisten. Zusätzlich bereitet das zuständige Fachamt der BASFI eine Evaluation in Form von Befragungen der Testpersonen nach Beendigung ihrer Tätigkeit vor. Eine darüberhinausgehende Evaluation von Testkäufen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt.

Nun darf sich die Bezirksversammlung fragen: Gibt es in der Fachbehörde eine Evaluation exklusiv für die Medien, welche den Parlamenten vorenthalten wird?

Oder aber liefert die Fachbehörde Zahlen an die Medien, welche nie erfasst wurden?

 

Wir fragen die Fachbehörde:

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1.)    Aufgrund welcher Evaluation hat die Fachbehörde den Medien Zahlen und Daten für eine Berichterstattung geliefert?

(Bitte die Evaluation vollständig mit allen datierten Zahlen und weiteren dazugehörigen Daten tabellarisch darlegen.)

Das Konzept zur Verbesserung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) bei der Abgabe von Alkoholika durch Gewerbetreibende (Alkoholtestkäufe) vom 20.02.2013 verpflichtet unter Punkt 6 zur Erfassung testkaufrelevanter statistischer Daten. Die Veröffentlichung des kumulierten Datenmaterials erfolgt regelmäßig im Rahmen der AG Jugendschutz. Hieran nehmen u.a. die  bezirklichen Mitglieder der für die Durchführung des JuSchG zuständigen Dienststellen teil. Des Weiteren werden die Daten auf entsprechende Nachfragen an Dritte weitergeleitet. Wie bereits in der Stellungnahme zur Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek (Drs. Nr. XIX-4619.1) ausgeführt, ist eine Evaluation von Testkäufen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt.

 

Im Übrigen  siehe Anlagen I und II.

 

2.)    Warum hat der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung am 14.03.14 die Mitteilung der Fachbehörde erhalten, dass keine Evaluation der Testkäufe beabsichtigt ist bzw. dass es gar keine gebe?

 

Eine Evaluation wäre methodisch problematisch und sehr kostenaufwändig. Deshalb ist sie weiterhin nicht geplant. Unabhängig davon wird aber ein Erfolg der Testkäufe durch den Umstand ersichtlich, dass bei Zweitkontrollen in Verkaufsstellen, in denen bei zuvor erfolgten Testkäufen. Verstöße gegen das JuSchG festgestellt  worden waren, deutlich weniger Rechtsverstöße verzeichnet wurden.

 

Wie bereits in der Stellungnahme zur Drs. Nr. XIX-4619.1 ausgeführt, werden zudem verschiedene Aspekte der Testkäufe sach- und fachgerecht bewertet, um die Durchführung der Testkäufe bei Bedarf zu optimieren. Zwischenzeitlich wurde in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern  der an den Testkäufen beteiligten bezirklichen Dienststellen, Vorbereitung und Ablauf der Testkäufe überprüft. Hierbei wurde kein Änderungsbedarf ermittelt.

3.)    Sollte die Fachbehörde keine aussagekräftige Evaluation vorgenommen haben, wie begründet sie dann die Seriosität ihrer Aussagen gegenüber den Medien?

Auf Nachfrage wurden Medienvertretern valide Daten zur Anzahl an Testkäufen sowie dabei festgestellten Rechtsverstößen mitgeteilt. 

 

 

 

 


Anlagen:

Stammbaum:
XIX-5307   Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
XIX-5307.1   Alkoholtestkäufe durch Jugendliche – Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?   Interner Service   Antwort zu Anfragen