Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - XIX-5402
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Sachverhalt:
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Jüthornstraße für den Zeitraum der Baumaßnahmen in der Hammer Straße eingerichtet werden kann.
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport:
Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BezVG wird mitgeteilt, dass die gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 BezVG beschlossene Empfehlung keine Berücksichtigung findet.
Die Baumaßnahmen in der Hammer Straße bieten keinen Anlass für die empfohlene Prüfung.
Petitum/Beschluss:
Es wird um Kenntnisnahme gebeten. Anlage/n: keine Anlage/n |
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