Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0044  

 
 
Betreff: Gehwegreinigung am Poppenbütteler Weg (Ring 3)
Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.05.2014 (Drs.Nr. XIX-5371.1)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
21.07.2014 
Sitzung des Hauptausschusses überwiesen   
Regionalausschuss Alstertal
24.09.2014 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten darzulegen, wem die Wege- und Reinigungspflicht am Poppenbütteler Weg (Ring 3) zwischen Brillkamp und der Susebek obliegt.

 

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) sowie der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Grundsätzlich obliegt den Anliegern gem. § 29 Abs. 1 Hamburgisches Wegegesetz (HWG) die Reinigung der öffentlichen Wege. Anlieger im Sinne des HWG sind die Eigentümer sowie Erbbau- und Nießbrauchsberechtigten der Grundstücke, die an die öffentlichen Wege angrenzen. So ist es auch im vorliegenden Fall. Die Eigentümer der privaten Flurstücke 3067, 3065, 3066, 3062, 3060 der Gemarkung Hummelsbüttel sind Anlieger am Poppenbütteler Weg. Ihre Grundstücke grenzen an diesen Weg, da der Lärmschutzwall bzw. die Lärmschutzwand, an die die Grundstücke angrenzen, Bestandteil des öffentlichen Weges Poppenbütteler Weg sind. Insofern sind diese Anlieger grundsätzlich nach § 29 Abs. 1 HWG zur Wegereinigung verpflichtet.

 

Vorliegend könnte  jedoch ein Sonderfall vorliegen. Durch das Vorhandensein des von der FHH errichteten durchgehenden Lärmschutzwalls bzw. der durchgehenden Lärmschutzwand „profitieren“ die Flurstücke zunächst nicht mehr vom Poppenbütteler Weg, da es keinerlei Verbindung gibt. Insofern werden die fachlich zuständigen Behörden BWVI, BSU und das Bezirksamt Wandsbek eine Vor-Ort- Besichtigung durchführen und prüfen,

 

  • ob die Möglichkeit der Aufnahme des betroffenen Straßenabschnitts in das Wegereinigungsverzeichnis -und somit die für die Anlieger gebührenpflichtige Übertragung der Reinigungspflicht auf die SRH – besteht.

 

  • ob die Durchführung der Vorschriften des HWG an dieser Stelle zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt und eine Abweichung von diesen Vorschriften nicht zur Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit führt, mit der Folge, dass die Anlieger nach § 71 Abs. 1 HWG von ihren Pflichten befreit werden können.

 

Die zuständigen Behörden werden die Bezirksversammlung von dem Ergebnis der Prüfung unterrichten und darüber hinaus die Anlieger informieren falls eine Entscheidung durch die BSU über die Aufnahme des Straßenabschnitts in das Wegereinigungsverzeichnis oder eine Befreiung von der Pflicht zur Gehwegreinigung durch die fachlich hierfür zuständige BWVI erteilt wird. Die Prüfung wird voraussichtlich zum Ende des 3. Quartals abgeschlossen sein.

 


Petitum/Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n