Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0163  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch
- Zustimmung zur Feststellung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
16.09.2014 
Sitzung des Planungsausschusses vertagt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

  1. Anlass der Planaufstellung

Die Flächen der Kleingartenvereine 538, 543 und 547 – beiderseits der Straße Barmwisch – sollen planungsrechtlich als Dauerkleingärten gesichert werden. Auf Teilen von Parzellen des Kleingartenvereins 538 soll zur Verbesserung der Situation des Gewässerlaufs der Osterbek zudem ein Gewässerrandstreifen gesichert werden.

 

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich mit der Anschlussregelung zum sogenannten 10.000er-Vertrag verpflichtet, für Kleingärten, die aufgrund der Umsetzung von u.a. Wohnungsbauprojekten entfallen, an anderer Stelle Ersatzparzellen zu schaffen. Diese sollen dabei auch durch Nachverdichtung vorhandener Kleingartenanlagen gewonnen werden. Im Bezirk Wandsbek sind drei Kleingartenanlagen positiv hinsichtlich möglicher Nachverdichtungspotenziale überprüft worden. Zu ihnen zählen auch die im Plangebiet gelegenen Kleingartenvereine 538 und 543.

In seiner Sitzung am 26.07.2005 hat der Senat beschlossen, die Umsetzungsplanung für die Nachverdichtung der geprüften Kleingartenanlagen zu betreiben. Die Bezirksämter wurden vom Senat beauftragt, dort – wo erforderlich – vor Umsetzung der Nachverdichtung zur planerischen Sicherung der Kleingartenanlagen Bebauungspläne aufzustellen.

 

  1. Planungsdaten

Einleitungsbeschluss durch den Planungsausschuss              23.09.2008

Öffentliche Plandiskussion               25.02.2009

Beschluss des Planungsausschuss über die Fortführung des Verfahrens              31.03.2009

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange              24.09.2009

Arbeitskreis I (Behördenbeteiligung)              27.11.2009

Öffentliche Auslegung               05.04. – 07.05.2010

Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung nach öffentlicher Auslegung)              verzichtbar

 

  1. Öffentliche Auslegung

Im Rahmen der Öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen eingegangen. Es konnte daher auf die Durchführung des behördeninternen Arbeitskreises verzichtet werden.

 

  1. Ergebnisse der Bodenuntersuchungen

Eine historische Recherche in 2009 ergab, dass u.a. auf Flächen von Großgärtnereien und anderen landwirtschaftlichen Flächen in Bramfeld eine großflächige Düngung mit Siedlungsabfällen vorgenommen wurde, deren Praxis bis in das 19. Jahrhundert zurückreiche, so auch in Teilen des Plangebiets. Eine anschließende Expertise zur Düngung mit häuslichen Siedlungsabfällen und die Auswertung der historischen Recherche zur Düngung landwirtschaftlicher Flächen in Bramfeld mit Siedlungsabfällen hatte ergeben, dass von den verwendeten Siedlungsabfällen keine Schadstoffbelastung ausgehe. Einzig die Düngung mit Aschen
aus der von 1910 bis 1937 betriebenen Müllverbrennungsanstalt „Alter Teichweg“ könnte zu erhöhten Gehalten von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) geführt haben. Zur Verifizierung dieser Schlussfolgerungen wurden auf ausgewählten Parzellen der Kleingartenvereine 538 und 547 Bodenproben genommen.

 

Da die Proben aus den Kleingartenvereinen u.a. unerwartet hohe Bleigehaltwerte aufwiesen, wurden 2011 und ergänzend 2013 weitere Bodenproben in den Kleingartenvereinen genommen und untersucht. Dabei wurden für die untersuchten Parzellen beider Vereine erhöhte Schadstoffwerte festgestellt. Eine Untersuchung auf einen möglicherweise durch die Aschen verursachten erhöhten Gehalt an Dioxinen erfolgte nicht. Aufgrund der Zusammensetzung des in der Müllverbrennungsanstalt in der Zeit bis 1937 verbrannten Mülls ist kein signifikanter Gehalt an Dioxinen zu erwarten.

 

Als Ergebnis der Bodenuntersuchungen für den KGV 547 geht von den gefundenen Schadstoffgehalten keine akute Gefährdung aus und sind keine Nutzungsbeschränkungen auszusprechen. Demnach steht einer weiteren Nutzung des Kleingartenvereins und damit der planungsrechtlichen Festsetzung der Flächen als Dauerkleingarten nichts entgegen. Um auch langfristige Gefahren auszuschließen, sind die von der Fachbehörde für den Kleingartenverein formulierten Empfehlungen zu beachten. Auf einer einzelnen Parzelle, auf welcher die festgestellten Werte mit einer kleingärtnerischen Nutzung nicht vereinbar waren, erfolgte zwischenzeitlich ein Bodenaustausch.

 

Auch im KGV 538 ist davon auszugehen, dass aufgrund der vorgefundenen Bodenbelastungen keine akute Gefährdung besteht und die Untersuchungsergebnisse einer langfristigen kleingärtnerischen Nutzung nicht entgegenstehen, wenn die Empfehlungen für Kleingärten mit Bodenbelastungen (Empfehlungen zur Gestaltung von Gartenbereichen, insbesondere Kinderspielflächen, Empfehlungen für den Nutzpflanzenanbau, Handlungsempfehlungen für Erdbauarbeiten und sonstige allgemeine Empfehlungen) befolgt werden.

 

Eine deutliche Überschreitung der Prüfwerte auf der heute als Parkplatz genutzten Fläche eines ehemaligen Bombentrichters südlich der Straße Barmwisch resultiert aus einer Verfüllung des Trichters u.a. mit Schlacken und Teerpappen. Ein Verdacht auf eine mögliche Grundwassergefährdung ist auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse für diesen Trichter nicht abzuleiten.

 

Eine im Westen unmittelbar an das Plangebiet angrenzende Fläche einer Kindertagesstätte (Haldesdorfer Straße 108) wurde im Vorwege der Bodenuntersuchungen ebenfalls betrachtet. Da im Rahmen des Neubaus 1994 das gesamte Grundstück um 1,0 bis 1,5 m mit ortsfremdem Boden und Sand aufgefüllt worden war, bestand kein Anlass für weitere Untersuchungen.

 


Petitum/Beschluss:

 

Der Planungsausschuss wird gebeten,

  • der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs zuzustimmen und eine positive Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zu geben.

 


Anlage/n:

­       Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 67 (Planzeichnung, Text und Begründung)

 

Stammbaum:
20-0163   Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-0163.1   Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch - Ergebnisse der ergänzenden Bodenuntersuchungen im Plangebiet - Zustimmung zur Feststellung   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage
20-0163.2   Bebauungsplanverfahren Bramfeld 67 - Barmwisch - Ergebnisse der ergänzenden Bodenuntersuchungen im Plangebiet - Zustimmung zur Feststellung Beschlussvorlage des Planungsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage