Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0236  

 
 
Betreff: Beantragung und Genehmigung von Veranstaltungen politischer Parteien in Wandsbek wieder fair gestalten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Verfasser:Sören Niehaus, Thomas Mühlenkamp, Philip Buse
Heinz Seier und Axel Kukuk
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
09.10.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Alle wichtigen politischen Parteien führen immer wieder zahlreiche Veranstaltungen im Bezirk Wandsbek auf öffentlichen Flächen durch. Dazu werden Genehmigungen für die Veranstaltungen selbst, sowie häufig auch für deren Bewerbung (z.B. durch Veranstaltungsplakate) von der zuständigen Stelle des Bezirksamtes Wandsbek benötigt. Immer wieder kommt es vor, dass das Ausstellen von Genehmigungen für Veranstaltungen sehr lange dauert und erst nach mehrmaligem Nachhaken erfolgt. Für ein faires Verfahren bei der Vergabe von Genehmigungen für öffentliche Veranstaltungen politischer Parteien bedarf es gleicher und transparenter Regeln für die Bearbeitung von Genehmigungen, ganz gleich ob diese von einer Regierungs- oder Oppositionspartei in der Bezirksversammlung Wandsbek beantragt werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Veranstaltungen politischer Parteien wurden im Jahr 2013 und 2014 im Bezirk Wandsbek wann genau und von welcher Partei beantragt und wann wurde den Antragstellern die Entscheidung, ob diese genehmigt wurden oder nicht, jeweils mitgeteilt? (Bitte tabellarisch für alle Veranstaltungen angeben und jeweils neben den Zeitpunkten zwischen Beantragung und Genehmigung auch die jeweilige Zeitdauer angeben)
  2. Welche der unter 1. genannten beantragten Veranstaltungen welcher Parteien wurden vom Bezirksamt Wandsbek genehmigt und welche aus welchen genauen Gründen nicht?
  3. Wie viele Mitarbeiter welcher Abteilungen im Bezirksamt Wandsbek sind mit der Genehmigung von Beantragungen öffentlicher Veranstaltungen genau beschäftigt?
    1. Wie sind diese Stellen dotiert und wie hat sich der Stellenschlüssel in diesem Bereich in den letzten 5 Jahren verändert?
    2. Wie hat sich in dieser Abteilung der Krankenstand in den letzten 12 Monaten entwickelt?
  4. Welche Veranstaltungen von politischen Parteien liegen dem Bezirksamt bis zum Jahresende zur Genehmigung vor bzw. sind bereits genehmigt worden? 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n 

Stammbaum:
20-0236   Beantragung und Genehmigung von Veranstaltungen politischer Parteien in Wandsbek wieder fair gestalten   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
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