Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0392  

 
 
Betreff: Öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Verfasser:Heinz Seier, Claudia Folkers, Philip Buse, Sören Niehaus und Axel Kukuk
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
13.11.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Wandsbek steht als größter Bezirk Hamburgs bei der Hilfe für asylsuchende Menschen unter einer besonderen Verantwortung. Alle Beteiligten und auch der Großteil der Bevölkerung sind von der Notwendigkeit einer schnellen Hilfe überzeugt. Durch die spärliche Informationspolitik seitens der Verwaltung ergeben sich immer wieder Irritationen, die in ihrer Summe zu einer abnehmenden Akzeptanz sinnvoller und notwendiger Maßnahmen führen. Gerade auch bei Maßnahmen die nach dem § 3 SOG des Polizeirechts durchgeführt werden, sollte auf eine rechtzeitige Information der betroffenen Anwohner und der Politiker vor Ort nicht verzichtet werden. 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.              Wie viele öffentliche Unterbringungen gibt es bereits im Bezirk Wandsbek und welche weiteren sind bis Ende 2015 im Bezirk Wandsbek geplant?

a.              Wo befinden sich die geplanten und bereits vorhandenen Unterkünfte?

b.              Wie hoch ist die Kapazität der einzelnen Unterkünfte?

c.              Wie hoch ist die Auslastung der einzelnen Unterkünfte?

 

2.              Aus welchen Ländern stammen jeweils wie viele Bewohner in den einzelnen Unterkünften. (Bitte tabellarisch aufführen)

a.              Wie verteilt sich die Anzahl der einzelnen Bewohner auf die nachfolgenden Kategorien: Kinder bis 14 Jahre, Jugendliche 14 bis 18 Jahren, Erwachsene und Familien

b.              Hat sich aus Sicht der Verwaltung die gemischte Unterbringung unterschiedlicher Nationalitäten und Religionsgemeinschaften bewährt?

 

3.              Wie hoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der einzelnen Asylbewerber in den Unterkünften?

a.              Wie hoch ist die prozentuale Anzahl der bewilligten Asylanträge und wie hoch ist die Anzahl der Duldungen und wie hoch die Anzahl der Ablehnungen?

 

4.              Wie viele Vollzeitstellen stehen für die Betreuung jeweils in den einzelnen Unterkünften zur Verfügung?

a.              Sind alle geplanten Vollzeitstellen zur Betreuung besetzt?

b.              Wie hoch ist die Personalfluktuation unter den Betreuern?

c.              Wie hoch ist der Krankenstand und wie viele Stunden fallen im Monat durchschnittlich durch Krankheit oder andere Abwesenheiten aus?

d.              Wie sieht das Anforderungsprofil für die Betreuer aus?

e.              Wie viele der Betreuer erfüllen das Anforderungsprofil?

 

5.              Wie viele Einsätze der Polizei gab es verteilt auf die einzelnen Unterkünfte (bitte tabellarisch auflisten)?

a.              Wie verteilen sich die einzelnen Einsätze auf die nachfolgenden  Kategorien: Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, gefahrenabwehrende Maßnahmen

 

6.              Sieht die Behörde die Notwendigkeit von begleitenden integrativen Maßnahmen für die Flüchtlinge in das soziale Umfeld?

a.              Welche Maßnahmen sind dies konkret?

 

7.              Wie beabsichtigt die Verwaltung, in Zukunft die rechtzeitige Information von betroffenen Anwohnern sicherzustellen?

 

8.              Wie sind die Bürgerinnen und Bürger bisher über die Errichtung der Unterkünfte informiert worden?

a.              Wie viele Tage im Voraus gab es eine Information an die Bürger bezogen auf den ersten Einzug und bezogen auf die Nicht-Anfechtbarkeit von Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf die Unterbringung?

9.              Wie viele der in ÖrU lebenden Kinder unter 6 Jahren besuchen Kita's des Wohnumfeldes (bitte detailiert nach Anzahl der Kita's und Anzahl der jeweiligen besuchenden Kinder auflisten)?

a.              Haben die aufnehmenden Kita's zusätzliche

staatliche  bzw. städtische Ressourcen zur Betreuung erhalten? Wenn ja, welche Ressourcen sind es?

 

10.              Wie viele der in ÖrU lebenden schulpflichtigen Kinder besuchen Schulen des Wohnumfeldes (bitte detailliert nach Anzahl der Schulen und Anzahl mit Altersangaben der jeweiligen besuchenden Kinder auflisten)?

a.              Haben die aufnehmenden Schulen zusätzliche staatliche bzw. städtische Ressourcen erhalten? Wenn ja, welche Ressourcen sind es?

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n

Stammbaum:
20-0392   Öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern in Wandsbek   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-0392.1   Öffentliche Unterbringung von Asylbewerbern in Wandsbek   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Antwort zu Anfragen