Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0529  

 
 
Betreff: Überschwemmungsgebiete: Dialog fortsetzen und Einschränkungen möglichst
gering halten
Beschluss der Bezirksversammlung vom 9.10.2014, Drs.Nr. 20-0311
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service Beteiligt:Fachamt Management des öffentlichen Raumes
    Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
   Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
11.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Planungsausschuss
13.01.2015 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die zuständige Fachbehörde gebeten,

1.

für die jeweiligen Überschwemmungsgebiete zu prüfen, in wie weit vor dem Hintergrund landesrechtlicher Gestaltungsspielräume und unterschiedlicher Bewertungen der benachbarten Bundesländer, die Möglichkeit besteht, Überschwemmungsgebiete mit geringerer Größe auszuweisen bzw. hierauf in Gänze zu verzichten;
 

2.

die vorliegenden Verordnungsentwürfe über die Einrichtung von Überschwemmungsgebieten dahingehend anzupassen, dass weit reichende Regelungen im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 2 WHG in die Verordnung aufgenommen werden, soweit diese den Hochwasserschutz nicht wesentlich gefährden. Insbesondere sind die Möglichkeiten der Gartengestaltung und Baumaßnahmen an der Stelle und in den bestehenden Ausmaßen der Fläche der jeweils zu ersetzenden Bestandsgebäude allgemein zuzulassen, so dass es keiner wasserrechtlichen Genehmigung im Einzelfall bedarf;
 

3.

die überarbeiteten Verordnungsentwürfe vor dem Inkrafttreten mit den Bürgern vor Ort jeweils in einer Veranstaltung zu präsentieren, um den weiter notwendigen Anpassungsbedarf noch berücksichtigen zu können. Die Termine werden von der Bezirksverwaltung organisiert und die Fachbehörde um Entsendung zuständiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten. Den Anliegerinnen und Anliegern wird dabei die Gelegenheit gegeben, sich über den Fortschritt der Planung und die vorgesehene Umsetzung in den jeweiligen Rechtsverordnungen zu informieren und zu den Änderungen zu äußern. Hierzu sollen auch die Naturschutzverbände eingeladen werden;

 

4.

zur Vereinheitlichung, Transparenz und Beschleunigung der Prüfverfahren für die bezirklichen Bauprüfer einen einheitlichen Leitfaden zu erstellen;

 

5.

den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung zu informieren, welche technischen Maßnahmen zur Einschränkung von Überschwemmungsgefahren bisher vorgeschlagen oder von der zuständigen Fachbehörde selbst erwogen wurden und mit welchen Erfolgsaussichten und geschätzten Kosten diese jeweils umsetzbar sind.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt zum o.g. Beschluss unter Beteiligung des Bezirksamtes Wandsbek wie folgt Stellung:

 

Zu 1.:

Eine umfassende Überprüfung aller Informationen und Hinweise, die im Wege der Stellungnahme zu den vorliegenden Entwürfen vorgetragen wurden, ist Sinn und Gegenstand des laufenden Verfahrens.

 

Zu 2.:

Ausnahmeregelungen in die endgültigen Verordnungen aufzunehmen, wurde bereits in den Öffentlichkeitsveranstaltungen zugesagt. Welche dies sein werden, wird derzeit geprüft.

 

Zu 3.:

Nach der Prüfung der eingegangen Stellungnahmen und der ggf. auf Basis der Prüfungsergebnisse durchgeführten Anpassungen der ÜSG, werden die ÜSG per Rechtsverordnung endgültig festgesetzt. Hierzu wird es ein zweites Drucksachenverfahren geben. Der Zeitraum der externen Abstimmung der Drucksache wird entsprechend lang gewählt, dass in dieser Zeit für die Bezirksämter nach eigenem Ermessen die Möglichkeit besteht, Veranstaltungen vor Ort durchzuführen, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Fachbehörde über den Verordnungsentwurf auseinander setzen.

 

Zu 4.:

Dies ist bereits zugesagt. An diesem Leitfaden wird derzeit im Arbeitskreis zu den ÜSG, in welchem alle betroffenen Bezirksämter, der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die BSU vertreten sind, gearbeitet. An einem ersten Entwurf wird zurzeit gearbeitet.

 

Zu 5.:

Die Mitteilung der Maßnahmen seitens des Bezirks erfolgt mit der Vorstellung des Arbeitsprogramms 2015.

 


Petitum/Beschluss:

 

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n