Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0540  

 
 
Betreff: Beim Farenland
Kleine Anfrage
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Verfasser:Philipp Hentschel, Philip Buse, Dr. Gisbert Gürth und Olaf Böttger
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die geplante Bebauung der Grundstücke Beim Farenland 42 – 46 mit sechs Doppelhäusern und drei Einfamilienhäusern ist im Höchstmaß umstritten und führte zur Gründung einer Bürgerinitiative durch die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Bezirk hat es bis heute versäumt, durch eine kluge und aktive Informationspolitik die Situation vor Ort zu beruhigen und die Schärfe aus den bisherigen Debatten zu nehmen.

Der Informationsfluss ist nicht nur zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern gestört, sondern auch zwischen dem Bezirksamt und den Mitgliedern der Bezirksversammlung. Selbst persönliche Anfragen von Seiten der Bezirkspolitik werden vom Bezirksamt nicht beantwortet. Nachfragen werden mit dem Hinweis verweigert, dass der Kontakt mit den Kommunalpolitikern nicht erwünscht sei und dieses Thema mit ihnen nicht erörtert werden dürfe.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir das Bezirksamt Wandsbek, die im Folgenden aufgeführten Fragen zu beantworten:

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:                                                                                                  15.12.2014

  1. Gibt es eine Anweisung der Bezirksamtsleitung, dass Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht mit gewählten Bezirkspolitikern kommunizieren dürfen?

Nein! Es liegt aber sicherlich auch im Interesse der politischen Fragesteller an einer verwertbaren bezirklichen Position, dass von einer direkten Ansprache der Sachbearbeiter abgesehen und Fragen geordnet über die Bezirksamts-, Dezernats- oder Fachamtsleitungen in die Ämter getragen werden. Grundsätzlich erfolgt  eine Information der Politik über konkrete Bauvorhaben über das dafür vorgesehene Verfahren der Beteiligung im Bauprüfausschuss.

Wenn nein, wie ist die Antwort auf das Auskunftsersuchen eines Bramfelder Abgeordneten durch das WBZ zu bewerten?

Dieser Fall ist beim Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt nicht bekannt.

  1. Hat es Kontakte der entsprechenden Mitarbeiter des WBZ mit den betroffenen Anwohnern am „Beim Farenland“ gegeben?

Ob überhaupt eine Betroffenheit von Anwohnern besteht, wird von Amts wegen im Verfahren geprüft. Nach jetzigem Sachstand besteht keine Nachbarbetroffenheit, die eine Beteiligung im Verfahren auslöst.

Gleichwohl hat das Bezirksamt der Bürgerinitiative durch die zuständige Fachamtsleiterin am 14. November 2014 schriftlich geantwortet. Dies hat die Initiative gegenüber der Zeitung aber leider nicht mitgeteilt, sondern behauptet, der Dezernent hätte nicht geliefert.

  1. Wann wird der zuständige Bauprüfausschuss Farmsen, Berne, Bramfeld, Steilshoop über den weiteren Verlauf des Bebauungsverfahrens informiert?

Der Ausschuss wurde bereits in der Sitzung am 21. Oktober 2014 über den Eingang des Antrags informiert. Dabei wurde auch eine erste Einschätzung einer Beurteilung nach § 34 BauGB abgegeben. Der Vorgang mit dem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung wird dem Ausschuss am 18. Dezember 2014 zur Beratung vorgelegt.

  1. Welche Maßnahmen sind seitens der Bezirksamtsleitung geplant, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen?

Sowohl für Baugenehmigungsverfahren als auch für Planverfahren ist die Beteiligung von Nachbarn und Bürgern gesetzlich geregelt und wird auch im vorliegenden Verfahren selbstverständlich beachtet.

Wenn wie hier eine Beteiligung gesetzlich nicht vorgesehen ist, weil das Vorhaben sich im Rahmen des bestehenden Baurechts hält und Nachbarrechte nicht beeinträchtigt sind, gibt es keine Beteiligung von Nachbarn an Entscheidungsprozessen. Vielmehr hat der Bauherr dann einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für sein zulässiges Bauvorhaben.

Die von den Nachbarn für ihre Grundstücke in Anspruch genommenen Baurechte darf auch der Antragsteller im gleichen Maße für sein Grundstück in Anspruch nehmen.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n