Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0331.1  

 
 
Betreff: Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen auf dem Grundstück Bahngärten
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Axel Kukuk, Heinz Seier und Eckard H. GraageBezüglich:
20-0331
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
11.12.2014 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Hauptausschuss
19.01.2015 
Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
21.01.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

In Antwort auf die Anfrage 19-5076.1 führt die Verwaltung unter der Antwort auf Punkt 3 aus, dass die Fläche/das Gebäude Bahngärten 11 für die öffentliche Unterbringung zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration antwortet wie folgt:

 

  1. Wie ist der derzeitige Planungsstand bei diesem Grundstück hinsichtlich
    1. Datum des Unterbringungsbeginns
    2. Dauer der Belegung
    3. Anzahl der Unterzubringenden

Zu 1. a. c.:

Das Gebäude an den Bahngärten 10 muss für den Unterbringungszweck im Rahmen des Gebäudebestands umfangreich u.a. in den Teilgewerken  Sanitär-, Elektro-, Entsserungs- und Brandschutzmaßnahmen umgebaut werden. Dabei hat sich der Umbauaufwand gegenüber den Erstplanungen, die nach erster Gebäudeansicht erfolgten, deutlich erhöht.

Die terminliche Konkretisierung ist noch nicht abgeschlossen. Laut derzeitigem Planungsstand wird die Belegung voraussichtlich erst im II. Quartal 2015 erfolgen können. Es sind weiterhin bis zu 120 Unterbringungsplätze geplant. Die Nutzung des Standorts ist auf Dauer angelegt, eine entsprechende unbefristete Baugenehmigung wurde durch das Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt bereits erteilt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

 

  1. Gibt es Planungen oder Überlegungen die von dem Konzept der gemischten Unterbringung (Wohnungslose und Asylbewerber) abweichen und beispielsweise ausschließlich Flüchtlingsfamilien oder minderjährige Flüchtlinge berücksichtigen?

Zu 2.:

Ein Abweichen von der generellen Konzeption der öffentlich-rechtlichen Unterbringung, sowohl wohnungslose Haushalte wie auch Zuwanderer in einem Standort gemeinsam unter zu bringen, ist nicht geplant - sie hat sich in den letzten Jahren bewährt. Aufgrund des hohen Unterbringungsdrucks, bedingt durch den weiteren Anstieg der monatlichen Zuwanderungszahlen nach Hamburg, ist jedoch momentan schwerpunktmäßig diese Personengruppe zu versorgen.

Da der Standort an den Bahngärten den Charakter eine Gemeinschaftsunterkunft aufweist (Zimmercompartments mit gemeinschaftlicher Benutzung von Sanitär- und Kücheneinrichtungen), bietet sich neben der Unterbringung von Familien auch die Unterbringung Alleinstehender an. Eine Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in Verantwortung des Landesbetriebs Erziehung und Beratung ist nicht geplant.

 

  1. Welche Verwaltungs- oder Verfahrensschritte sind noch notwendig um die Unterbringung zu gewährleisten? Wann ist mit dem Abschluss dieser einzelnen Schritte zu rechnen und wer verantwortet diese im Einzelnen?

Zu 3.:

Durch das Bezirksamt Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt wurden in der Baugenehmigung ergänzende Anforderungen zum Nachweis der Standsicherheit im Brandfall sowie zur Entwässerung formuliert. Ergänzungsbescheide über die Prüfung des Standsicherheitsnachweises und über die brandschutztechnische Ertüchtigung der Dachhaut im Dachgeschoss im Bereich der Brandwände wurden bereits erteilt. Ein entsprechender Ergänzungsbescheid zur Entwässerung ist noch in Verantwortung des Bezirksamts Wandsbek - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt zu fertigen und wird derzeit abgestimmt. Insofern hat sich die Realisierung bedauerlicherweise verzögert (s. Antwort zu 1).

 

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-0331   Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen auf dem Grundstück Bahngärten   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-0331.1   Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen auf dem Grundstück Bahngärten   Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   Antwort zu Anfragen