Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0376.1  

 
 
Betreff: Asylrechtliche Eingangsuntersuchungen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort zu Anfragen
Verfasser:Eckard Graage (CDU-Fraktion)
Claudia Folkers (CDU-Fraktion)
Olaf Böttger (CDU-Fraktion)
Bezüglich:
20-0376
Federführend:Interner Service Beteiligt:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
    Fachamt Gesundheit
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
17.02.2015 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Aufnahme und der Aufenthalt asylsuchender Flüchtlinge haben ihre rechtliche Grundlage u. a. im Asylverfahrensgesetz.
Dort heißt es im § 62 „Gesundheitsuntersuchung“, dass Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, verpflichtet sind, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare (=ansteckende) Krankheiten einschl. einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Weiterhin wird festgelegt, dass die Oberste Landesgesundheitsbehörde den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt, bestimmt. Auch das Infektionsschutzgesetz schreibt im § 36 Abs. 4 vor, dass Personen, die in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber aufgenommen werden sollen, vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme ein ärztliches Zeugnis vorzuweisen haben, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei Aufnahmen in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber muss sich das Zeugnis bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, auf eine in Deutschland erstellte Röntgenaufnahme der Lunge stützen.
Diese Röntgenaufnahmen der Lunge und die Stuhl- bzw. Blutbefunde der Asylbewerber werden kontrolliert, um erforderlichenfalls bei Ansteckungsgefahr die dementsprechenden seuchenrechtlichen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz dann einzuleiten.

Die Behörde für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:

Alle Bewohnerinnen und Bewohnern werden bereits bei der ausländerrechtlichen Erfassung mit Hilfe von Dolmetschern auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Erstuntersuchung hinge-wiesen. Parallel dazu wird dieser Hinweis von den Sozialarbeitern im Rahmen ihrer Erstberatung ebenfalls gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass ohne den komplett abgearbeiteten Laufzettel kein Transfer in die Folgeunterbringung erfolgt.

Die Eingangsuntersuchung wird in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) in der Harburger Poststraße von einem beauftragten Arzt vorgenommen und beinhaltet das Abfragen des Impfstatus sowie das Abnehmen von Blut. Des Weiteren wird u.a. nach Allergien, Schwangerschaft, (chronischen) Krankheiten gefragt. Bei dieser Untersuchung wird ebenso auf die Notwendigkeit einer Röntgenuntersuchung hingewiesen.

Nach dieser Röntgenuntersuchung gibt das Gesundheitsamt dem Arzt der Erstuntersuchung die Rückmeldung, ob Auffälligkeiten erkannt wurden. Sollte dem so sein, wird zum Abklären an einen Lungenfacharzt überwiesen oder es erfolgt innerhalb eines Tages in einem Krankenhaus eine Computertomografie.  So kann (spätestens) am nächsten Tag das Ergebnis vorliegen.

Ist dieses ohne Befund, wird auch das dem Arzt zurückgemeldet. Im anderen Fall erfolgt die stationäre Aufnahme in einer Lungenfachklinik. Dort wird so lange behandelt, bis im Sputum keine Tbc-Keime mehr nachweisbar sind. Darüber hinaus wird weiterhin engmaschig behandelt, d.h. die Patienten werden mindestens sechs Monate medikamentös therapiert (inkl. Thorax-Röntgen und regelmäßiger Überprüfung des Sputums).

In diesem Stadium sind diese Bewohnerinnen und Bewohner allerdings nicht ansteckend und können entsprechend in die Einrichtungen zurückkehren. Dort wird im  Kontakt zwischen Arzt/ Bewohner/Sozialarbeit an die Arzttermine erinnert.

Um Transparenz im Verfahren herzustellen, bekommt jeder Bewohner einen Laufzettel, der mit 3 Stempeln als „abgearbeitet“ gilt:

              Stempel 1: steht für absolvierte Erstuntersuchung inkl. Blutabnahme

              Stempel 2: wenn geimpft wurde bzw. der vorhandene Impfstatus i.O. ist

              Stempel 3: wird nach dem erfolgten Röntgen erteilt.

 

Alle Bewohner müssen diesen Laufzettel dem Arzt vorlegen. Daran geknüpft sind die Ergebnisse der Blutuntersuchung und des Röntgens (Verfahren beim Röntgen und eventuellen Auffälligkeiten wie bereits beschrieben).

Bei der Blutuntersuchung wird auf Hepatitis B und Syphilis untersucht. Bei positivem Befund wird auch hier zeitlich engmaschig mit dem Patienten gearbeitet und weitere Schritte werden eingeleitet.

Die überwiegende Mehrheit der eingereisten Flüchtlinge spricht nach den Erfahrungen in der ZEA innerhalb der ersten drei Tage  zur  ersten ärztlichen Untersuchung und Blutabnahme sowie zur  Feststellung des Impfstatus vor. Die Röntgenuntersuchung erfolgt auch bei der überwiegenden Mehrheit innerhalb einer Woche. Erfahrungsgemäß haben die Bewohner ein Eigeninteresse an einer ärztlichen Untersuchung, um ihren Gesundheitsstatus nach einer teilweisen langen Flucht überprüfen zu lassen.

Die Sprechzeiten für die Eingangsuntersuchung werden bei Bedarf ausgeweitet. Um sicher zu stellen, dass sich alle Bewohner zeitnah der Verpflichtung zur Untersuchung unterziehen, wurde im November ein engmaschiges Kontrollsystem eingeführt, um das sich eigens eine Mitarbeiterin  des verantwortlichen Betreibers fördern und wohnen AöR (f&w) kümmert. Für November 2014 wurde festgestellt, dass 689 Personen mit Unterbringungsbedarf aufgenommen wurden, von denen 656 die erforderlichen Untersuchungen wahrgenommen haben, das sind etwa 95 %. Es bestätigt den bisherigen Eindruck, dass nur wenige Personen eine weitere Ansprache benötigen, die auch erfolgt und letztendlich in der Teilnahme an der Untersuchung mündet.

Dieses vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport die Fragen wie folgt:

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Stimmt es, dass es in Hamburg Fälle gibt, wo erst nach 14 Tagen oder teilweise sogar erst nach vier Wochen eine asylrechtliche Eingangsuntersuchung bei Asylbewerbern und Flüchtlingen vorgenommen wird?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Stimmt es ferner, dass man mit diesen verspäteten Untersuchungen  gegen das bestehende Infektionsschutzgesetz verstößt?

Ordnungswidrig handelt nach § 73 Abs. 1 Nr. 19 des Infektionsschutzgesetzes, wer entgegen § 36 Abs. 4 Satz 6 des Infektionsschutzgesetzes eine Untersuchung nicht duldet. Ansonsten siehe Vorbemerkung.

  1. Stimmt es, dass es in genanntem Zusammenhang bereits einige Tuberkulose-Fälle in Hamburg gegeben hat, die man so erst verspätet erkannt hat?

Es trifft zu, dass Fälle einer nicht ansteckenden Tuberkulose festgestellt wurden. In keinem Fall bestand für andere Bewohner eine gesundheitliche Gefährdung. Die näheren zeitlichen Umstände sind nicht bekannt.

  1. Stimmt es ferner, dass man durch diese Untersuchungspraxis auch bei anderen Krankheitsfällen so eine unnötige Ansteckungsgefahr erzeugt?
     
  2. Warum erfolgen diese asylrechtlichen Untersuchungen verspätet?
     
  3. Bei wem liegt die Verantwortung für  diese verspäteten  Eingangsuntersuchungen?

Flüchtlinge werden sehr zeitnah - im Rahmen der ausländerrechtlichen Erfassung - auf die erforderliche Eingangsuntersuchung hingewiesen.

Der Hinweis auf die unbedingt notwendige Teilnahme wird so lange wiederholt, bis die Person die tatsächliche Teilnahme nachweisen kann.

Es gibt daher keine systembedingte verspätete Untersuchung, die Gründe liegen im Verhalten einzelner Bewohner und Bewohnerinnen, denen auch die Verantwortung zur Teilnahme obliegt.

 

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-0376   Asylrechtliche Eingangsuntersuchungen   Interner Service   Anfrage gem. § 27 BezVG
20-0376.1   Asylrechtliche Eingangsuntersuchungen   Interner Service   Antwort zu Anfragen