Drucksache - 20-0313.1  

Sachverhalt:

Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster / Bettelampeln sorgen dafür, dass Fußgänger/- innen und Radfahrer/-innen an Kreuzungen nicht mehr gleichzeitig automatisch mit dem parallelfahrenden Autoverkehr „Grün“ erhalten. Für Fußgänger/-innen oder Radfahrer/-innen gibt es an den Kreuzungen nur „Grün“, wenn vorher der Anforderungstaster betätigt wird. Wer während der Grünphase für den parallelfahrenden Autoverkehr auf den Taster drückt, erhält auch kein „Grün“, sondern muss bis zur nächsten Ampelphase warten. Diese Bettelampeln diskriminieren Fuß- und Radverkehr, der um Grün „betteln“ muss, während der parallele Autoverkehr es automatisch erhält. Sie sind ein Symbol einer Verkehrspolitik, die einseitig den motorisierten Verkehr bevorzugt und FußgängerInnen und RadfahrerInnen nur als lästige Begleiterscheinung betrachtet. FußgängerInnen und RadfahrerInnen fühlen sich an Kreuzungen mit diesen Ampeln als Verkehrsteilnehmer geringgeschätzt und missachtet.

Sie passen nicht mehr zu einer modernen Verkehrspolitik.

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation antwortet wie folgt:

Neben den kreuzungsunabhängigen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstastern, mit denen Füßgängern das Überqueren von stark befahrenen Straßen ermöglicht werden soll (Fußgängerlichtsignalanlagen), gibt es in Wandsbek 30 Lichtsignalanlagen an Kreuzungen, bei denen Anforderungstaster zu Einsatz kommen. 

Bei der Einrichtung einer solchen Ampel werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer entsprechend ihren tatsächlichen Bedarfen adäquat berücksichtigt. Grundsätzlich ist es sinnvoll, einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern nur dann Grünzeit zur Verfügung zu stellen, wenn hierfür tatsächlich eine Nachfrage vorhanden ist. Dies gilt sowohl für den Kraftfahrzeugverkehr, der  Grün anfordern muss, dies allerdings durch in die Fahrbahn verlegte Anforderungsschleifen tut, als auch für Fußgänger und Radfahrer, die ihren Bedarf durch Betätigen eines Tasters oder über Anforderungsschleifen in der Fahrbahn anmelden, bzw. von Videodetektoren erfasst werden.

Anforderungstaster können beispielsweise an Kreuzungen mit einem sehr niedrigen Fuß- und Radverkehr, aber sehr hohem Kraftfahrzeugverkehr sinnvoll sein, insbesondere wenn Buslinien beschleunigt geführt werden sollen, wie es hauptsächlich im Bezirk Wandsbek der Fall ist. Für Fußgänger und Radfahrer parallel zur Hauptlastrichtung führt diese Schaltung zu minimierten Wartezeiten, da „ihr“ Grün nur bei konkreter Anforderung aus der Nebenrichtung unterbrochen wird.

Allgemeine Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer unter http://lsbg.hamburg.de/np-strassen/4320670/ampeln/.

Dies voraus geschickt, beantwortet die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Fragen wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an
   Straßenkreuzungen im Bezirk Wandsbek gibt es?
    

Zu 1.:

Siehe Vorbemerkung.

2. An welchen Straßenkreuzungen im Bezirk Wandsbek sind diese „Bettelampeln“ vorhanden?
    

Zu 2.:

Es handelt sich um folgende Lichtsignalanlagen:

1.              Bovestraße/Bahngärten/Gustav-Adolf-Straße

2.              Bramfelder Chaussee/ Fabriciusstraße

3.              Friedrich-Ebert-Damm/ Holzmühlenstraße

4.              Friedrich-Ebert-Damm/ Lesserstraße

5.              Friedrich-Ebert-Damm/ Charlie-Mills-Straße

6.              Friedrich-Ebert-Damm/ An der Walddörferbahn

7.              Hammer Straße/ Pappelallee (Zur Zeit ein Bauprovisorium wegen der

Baumaßnahme: „Aufhebung der Bahnübergänge in der Hammer Straße“)

8.              Jenfelder Allee/ Jenfelder Straße

9.              Jüthornstraße/ Bovestraße

10.              Landwehr/ Hasselbrookstraße

11.              Nordschleswiger Straße/ Eulenkamp

12.              Öjendorfer Damm/ Charlottenburger Straße

13.              Robert-Schumann-Brücke/ Schloßstraße

14.              Rodigallee/ Holstenhofweg

15.              Rodigallee/ Kielmannseggstraße

16.              Rodigallee/ Öjendorfer Damm

17.              Rodigallee/ Schiffbeker Weg

18.              Rüterstraße/ Schädlerstraße

19.              Schloßstraße/ Am Alten Posthaus

20.              Stein-Hardenberg-Straße/ Busbahnhof Tonndorf

21.              Walddörfer Straße/ Wendemuthstraße

22.              Wandsbeker Allee/ Kattunbleiche

23.              Wandsbeker Allee/ Walddörfer Straße

24.              Wandsbeker Marktstraße/ Kattunbleiche

25.              Wandsbeker Marktstraße/ Walddörfer Straße

26.              Wandsbeker Marktstraße/ Hammer Straße

27.              Wandsbeker Marktstraße/ Schloßstraße

28.              Wandsbeker Marktstraße/ Wandsbeker Allee

29.              Wandsbeker Marktstraße/ Holzmühlenstraße

30.              Wandsbeker Zollstraße/ Rüterstraße

3. Wurden innerhalb der letzten fünf Jahre „Bettelampeln“ im Bezirk Wandsbek abgebaut?
   Wenn ja, bitte auflisten nach Ort, Zeitpunkt und Grund des Abbaus.
   Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für den jeweiligen Rückbau?
   Wenn nein, warum nicht?
    

Zu 3. bis 4.:

Nein, siehe Vorbemerkung.

4. Besteht die Absicht, „Bettelampeln“ im Bezirk Wandsbek abzubauen?
   Wenn ja, in welchem Zeitraum? Gibt es bereits konkrete Planungen und wie sehen diese aus?
   Wenn nein, warum nicht?
    

Zu 3. bis 4.:

Nein, siehe Vorbemerkung.

5. Wie hoch belaufen sich die Kosten, eine Bettelampel dahingehend umzurüsten, dass
   Fahrradfahrer und Fußgänger automatisch grün bekommen?

Zu 5.:

Je nach Komplexität und Umfang der verkehrsabhängigen Steuerungen betragen die Kosten zwischen 5.000 und 25.000 Euro pro Lichtsignalanlage.

Anlage/n:

keine Anlage/n