Drucksache - 20-0673  

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die zuständige Verwaltung wird aufgefordert:

1. dafür Sorge zu tragen, dass der alte Zustand des Grundstückes Diekbarg 47 durch den Eigentümer bzw. Störer schnellstmöglich wieder hergestellt wird. Der abgeholzte Baumbestand ist durch ausreichende Neuanpflanzungen zu ersetzen, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens und/oder anderer verwaltungsrechtlicher Maßnahmen ist hierbei ebenfalls zu prüfen;

2. dem zuständigen Ausschuss über die angeordneten Maßnahmen und deren Vollzug, sowie über den Umgang mit eventuellen Beschwerden betroffener Nachbarschaft zu berichten.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1. Das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Abteilung Servicezentrum Naturschutz führt zurzeit ein Ermittlungsverfahren zu den festgestellten Ordnungs-widrigkeiten durch. Es sind Verfügungen zu angemessenen Ersatzbepflanzungen auf dem Grundstück vorgesehen. Deren Umsetzung ist abhängig von dem Ergebnis des Verfahrens.

Zu 2 Das Ergebnis der Ermittlungen im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren steht noch aus. Verfügungen zu Ausgleichsmaßnahmen werden erst nach Abschluss der Ermittlungen abschließend festgesetzt.

Hinweise zu naturschutzrechtlichen Verstößen / Beschwerden werden vom Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Abteilung Servicezentrum Naturschutz entgegengenommen und überprüft. Gegebenenfalls werden weitergehende Verfahren und  Maßnahmen eingeleitet.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis

Anlage/n:

keine Anlage/n