Drucksache - 20-0675  

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Möglichkeit einer Grundstücksübertragung

an den Bezirk Wandsbek und bittet die Verwaltung diese umzusetzen, um die

Realisierung der „Kulturinsel Bramfeld“ voranzubringen.

2. Die Bezirksversammlung fordert die Verwaltung auf, die erforderlichen Schritte

für eine Nutzungsänderung des Grundstückes einzuleiten und das bestehende

Mietverhältnis im Rahmen des bestehenden Vertrags zu beenden.

3. Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung unter Einbeziehung der

Fraktionen in Gesprächen mit den Trägern sicherzustellen, dass es in Bramfeld

eine gemeinsame aus Stadtteilkulturmitteln finanzierte, sich ansonsten

finanziell tragende Kultureinrichtung gibt.

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

zu 1.

Die Bezirksverwaltung und der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen stimmen sich aktuell über die Modalitäten zur Grundstücksübertragung ab.

zu 2.

Die Kündigung kann jederzeit vom Bezirksamt eingefordert werden. Im Sinne des Beschlusses beabsichtigt das Bezirksamt Wandsbek allerdings eine Kündigung erst zu einem Zeitpunkt, wenn der Beginn der Umbaumaßnahmen auch tatsächlich erfolgt. Unabhängig davon sind die erforderlichen Schritte für eine Grundstücksübertragung eingeleitet.

zu 3.

Bereits im Juni 2013 wurde eine Steuerungsgruppe Kulturinsel Bramfeld eingerichtet, die aus Vertretern der Fraktionen, des Vorstandes von Kulturinsel e.V., Projektentwickler conecco UG und der Verwaltung besteht. Zur Umsetzung des BV Beschlusses werden künftig auch Vertreter des Brakula e.V. eingeladen werden. Die Steuerungsgruppe wird die beiden Vereine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Kultureinrichtung begleiten.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anlage/n:

keine Anlage/n