Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0677  

 
 
Betreff: "Kiss&Ride" in Rahlstedt: Das Kurzzeitparken wie geplant ermöglichen
Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 11.12.2014
Dr.-Nr.: 20-0489.1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
18.02.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, per straßenverkehrsbehördlicher Anordnung die

direkt westlich an die Taxistände anschließenden Parkstände als Kurzzeitparkzone mit einer

Parkhöchstdauer von 15 Minuten auszuweisen und eine entsprechende Beschilderung zu

veranlassen. Weiterhin ist zu prüfen, warum die Einrichtung von Kiss & Ride-Plätzen vorher

möglich war.

 

PK 382 als örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

Am ZOB Rahlstedt in der Busumfahrung vor dem Taxenstand befinden sich zur Zeit 6 Stellplätze mit Parkscheibenregelung (2 h, Mo-Fr 8-12 und Sa 8-12 h). Die jetzige Regelung ermöglicht bereits das Kurzzeitparken und beinhaltet auch kurzes Ein- und Aussteigen sowie ein Be- und Entladen.

Nach § 45 StVO bedürfen alle Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde, wobei die jeweiligen Anforderungen der StVO zu beachten sind. Anlage 3 StVO bestimmt hinsichtlich des Zeichens 314, dass ein Zusatzzeichen mit Bild 318 (Parkscheibe) und Angabe der Stundenzahl das Parken mit Parkscheibe und dessen zulässige Höchstdauer vorschreibt. Macht die Straßenverkehrsbehörde von dem Zusatzzeichen mit dem Bild 318 Gebrauch, so kann sie die Höchstdauer des Parkens nur nach Stunden, nicht aber nach Minuten bemessen (siehe auch Urteil des VG Karlsruhe vom 18.2.2014).

Weiterhin wurde das Ansinnen hinsichtlich der Einrichtung von „Kiss & Ride“- Parkplätzen bereits bei A 3 als oberster Straßenverkehrsbehörde für Hamburg fachlich geprüft, mit folgendem Ergebnis:

Es bedarf keiner gesonderten Regelung oder gar zusätzlichen Beschilderung, die unsere Bestrebungen zur nachhaltigen Lichtung des Schilderwaldes konterkarieren würden. Zudem gibt es für - wie auch immer ausgestaltete bzw. gekennzeichnete - "Kiss & Ride"- Parkplätze keinerlei rechtliche Grundlage in der StVO.

Es befinden sich an den relevanten Haltestellen des HVV (in der Regel Schnellbahnhöfe) regelmäßig Bushaltestellen, die nach den Bestimmungen des § 12 StVO (Halten und Parken) zum kurzfristigen Halten genutzt werden dürfen, um "seine Lieben" (incl. Abschiedskuss) abzusetzen. Alternativ dürfen dafür auch die an den Schnellbahnhöfen regelmäßig vorhandenen Bereiche genutzt werden, die mit VZ 286 (eingeschränktes Haltverbot) beschildert sind.“

 

Am ZOB-Rahlstedt befinden sich seit der Umgestaltung Anfang Dezember 2014 am Beginn der Busumfahrung zwei Bushaltestellen, die für kurzes Ein- und Aussteigen nutzbar ist.

 

Weiterhin führt A 3 aus: „Wo in Hamburg „Kiss & Ride“- Schilder - von wem und warum auch immer aufgestellt wurden - hat die BfI veranlasst, sie abzubauen.“

 

Zu der Behauptung, dass die Einrichtung von „Kiss & Ride“-Plätzen vor dem Umbau des Rahlstedterr Bahnhofs möglich war, stellt PK 382 richtig:

Bis 2006 befand sich im Seitenstreifen vor dem alten Bahnhofsgebäude ein eingeschränktes Haltverbot. Dies wurde 2006 zugunsten einer Parkscheibenregelung weggeordnet, die den Belangen der Kunden der umliegenden Geschäfte des Bahnhofs eher entsprach. Die Parkscheibenregelung umfasste  einen Zeitraum von 2 h in der Zeit von Mo-Fr 8-18 h und Sa 8-12 h.

„Kiss & Ride“ gab es also auch vor dem Umbau des Bahnhof in Rahlstedt nicht.

 

Durch die bauliche Umgestaltung des Vorplatzes und die Verlegung des Taxenstandes sind bereits zwei Stellplätze in der Umfahrt zu Gunsten des Taxenstandes entfallen. Aufgrund des hohen Parkdrucks kann die jetzige Stellplatzsituation aus Sicht des PK 382 nicht weiter eingeschränkt werden. Dem Kurzzeitparken wurde bereits – wie geschildert-  mit der jetzigen Regelung Rechnung getragen.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n