Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0679  

 
 
Betreff: Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf
Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek vom 13.11.2014
Drs.-Nr.: 20-0275.1
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek überwiesen   
Regionalausschuss Rahlstedt
18.02.2015 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

1) Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Überlegungen und Prüfungen der

Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und der IMPF und empfiehlt der für die Feuerwehr

zuständigen Behörde, den Standort der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf von der

Lofotenstraße an den Bargkoppelweg zu verlagern. Angesichts der so genannten

„Ampelliste“ und der darin festgelegten Priorisierung für Investitionen in neue

Feuerwehrhäuser sollte im Falle einer kurzfristigen Realisierung allerdings eine

kostenneutrale Lösung angestrebt werden, damit noch dringendere Investitionsvorhaben

in Feuerwehrhäuser nicht ins Hintertreffen geraten.

2) Die Bezirksversammlung Wandsbek empfiehlt der für Wirtschaft zuständigen Behörde,

einer Umnutzung des fraglichen Grundstücksteils (im Bebauungsplan Rahlstedt 28

ausgewiesen als Gewerbegebiet) für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr zuzustimmen.

3) Um Gesundheitsgefährdungen auszuschließen, sollte der Boden auf Schadstoffe

untersucht werden.

4) Einhergehend ist der Verkauf des jetzigen Standortes in der Lofotenstraße 10 für eine

zukünftige Wohnbebauung anzustreben.

5) Der Bezirksversammlung möge über den Sachstand berichtet werden.

 

 

 

 

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1

Die Freiwillige Feuerwehr (FF) würde eine Verlagerung begrüßen. Der angedachte Standort am Bargkoppelweg ist für die FF Meiendorf prinzipiell nutzbar. Damit entfielen die derzeitigen Probleme am Standort Lofotenstraße.

Zurzeit finden die erforderlichen umfangreichen Klärungen zu Fragen der Finanzierung des Grundstückerwerbs und des Feuerwehrgebäudes statt. Vor Abschluss dieser Klärungen ist eine Grundsatzentscheidung der Behörde für Inneres und Sport zugunsten des neuen Standortes nicht zu erwarten.

Zu 4
Eine Veranlassung der Umnutzung des fraglichen Grundstücksteils, der Untersuchung des Bodens auf Schadstoffe und ein Verkauf des aktuell genutzten Grundstückes in der Lofotenstraße kann erst nach einer Grundsatzentscheidung erfolgen.

Im Übrigen ist die Untersuchung des Bodens auf Schadstoffe  Aufgabe eines künftigen Bauträgers.

Die Behörde r Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

Zu 2
Vorab sei darauf hingewiesen, dass das für eine Ansiedlung der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf zur Diskussion gestellte, ehemals durch die Druckerei Broschek genutzte, Grundstück nicht im öffentlichen Eigentum steht, sondern bereits Anfang des Jahres 2013 von privater Person gekauft worden ist. Eine Einflussnahme der Stadt Hamburg auf die Ansiedlung ist daher begrenzt. Vor diesem Hintergrund wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stimmt einer anteiligen Nutzung der Fläche am Bargkoppelweg 61 für Zwecke der Freiwilligen Feuerwehr Meiendorf zu, sofern diese sich auf dem Grundstück so orientiert, dass der verbleibende Bereich hinsichtlich Nutzbarkeit und Erschließung für zukünftig hier anzusiedelnde klassische Gewerbebetriebe nicht negativ beeinträchtigt wird.

 

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 3

Auf aktuellen Luftbildern ist zu erkennen, dass das Gelände der Druckerei zu über 90 Prozent versiegelt bzw. mit einem großen Hallenkomplex bebaut ist. Die Auswertung historischer Grundkarten zeigt, dass dieser Standort bereits seit den 70iger Jahren mit einer Halle bebaut ist. Erfahrungsgemäß besitzen Druckereistandorte sehr massive Bodenfundamente aus armiertem Stahlbeton, um die hohen Lasten der Druckmaschinen und der Papierrollen tragen zu können.

Das Grundstück der Druckerei Broschek, Bargkoppelweg 61 ist bei der BSU im Flächeninformationssystem Altlasten als Verdachtsfläche nicht aktenkundig. Nur eine Eigenverbrauchstankstelle mit der Flächennummer 7644-108/00, die gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) als Fläche eingestuft wurde, ist vermerkt. Daher liegt die Zuständigkeit für dieses Grundstück beim Bezirk Wandsbek (siehe Anlage).

Sollte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen diese in Privatbesitz befindliche Fläche erwerben wollen, kann die BSU im Rahmen dieses Ankaufsfalles orientierende Untergrunderkundungen zur Überprüfung der Bodenbeschaffenheit veranlassen, um etwaige durch die Druckerei verursachte Bodenkontaminationen zu ermitteln. Aufgrund des bereits genannten massiven Fundamentsaufbaus sind solche Untersuchungen aber mit sehr hohen Aufschlusskosten verbunden.

 


Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis

 


Anlage/n:

keine Anlage/n