Drucksache - 20-0683  

Sachverhalt:

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird aufgefordert,

den Antrag des HVV auf die Erhöhung der Fahrpreise abzulehnen.

2. Die BWVI wird aufgefordert, im laufenden Verfahren zur Aufstellung des

Haushalts 2015/2016 dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Verzicht auf die

Fahrpreiserhöhung entstehenden Mehrkosten durch einen entsprechenden

Haushaltstitel ausgeglichen werden

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1 und 2

Die beantragte Tarifanhebung von durchschnittlich 2,6 % ist erforderlich, um die hohe Dichte und Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)-Angebots zu sichern. Dabei geben die Kostensteigerung der Verkehrsunternehmen und die Entwicklung der Verbraucherpreise den Rahmen für die Tarifsteigerung vor. Nach den Vorgaben des Senats soll für die beantragte Tarifänderung zum 1. Januar 2015 eine Deckung der Gesamtkostensteigerung in Ansatz gebracht werden, damit die Defizite der Verkehrsunternehmen, die von den Aufgabenträgern auszugleichen sind, nicht weiter ansteigen. Es ist vorgesehen, den Preisnachlass der Sozialkarte zum 1. Januar 2015 anzupassen. Der Zuschuss für Berechtigte ab 1. Januar 2015 wird auf 20 Euro angehoben werden. Dies entspricht einer Anhebung des Preisvorteils um 5,3%. Insofern kann dem Anliegen des Beschlusses nicht gefolgt werden. Der Haushaltsplan wird von der Bürgerschaft beschlossen und wurde am 17. Dezember 2014 bestätigt.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Anlage/n:

keine Anlage/n