Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 20-0631.1  

 
 
Betreff: EEH-Maßnahme Krögerkoppel bis auf weiteres aussetzen
Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-0631
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.01.2015 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

-          Ursprünglich Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion

-          Mehrheitlicher Beschluss des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am 15.01.15 in geänderter Form (Änderungen im Beschlusstext kursiv); bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion

 

Das Bezirksamt Wandsbek plant derzeit die erstmalige endgültige Herstellung einer Reihe von Straßen im Bezirksamtsbereich. Aufgrund des Schadensbildes gehört auch die Wohnstraße Krögerkoppel in Sasel zu den Maßnahmen, die im Rahmen des EEH-Arbeitsprogramms in den kommenden zwei Jahren umgesetzt werden sollen.

Derzeit bearbeitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die eingegangenen Ein-wendungen gegen die geplante Festsetzung der u. a. an der Krögerkoppel gelegenen Berner Au als Überschwemmungsgebiet (ÜSG). Dieser Prozess ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund soll die EEH-Maßnahme ausgesetzt werden. Dies macht vor allem auch deshalb Sinn, weil noch gar nicht klar ist, wie und ob auch eine Ausweisung als ÜSG noch Auswirkungen auf die EEH-Planungen haben wird.

 

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:

 


Petitum/Beschluss:

  1. Die Planungen des Bezirksamtes zur erstmaligen endgültigen Herstellung der Straße Krögerkoppel werden vor dem Hintergrund des noch nicht festgesetzten Überschwemmungsgebietes Berner Au bis auf weiteres ausgesetzt.
  2. Die nächst folgenden Maßnahmen im EEH-Arbeitsprogramm werden vorgezogen.
  3. Der WVA berät nach der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets Berner Au über die Wiederaufnahme der Maßnahme Krögerkoppel in das EEH-Arbeitsprogramm.

 


Anlage/n:

keine Anlage/n  

Stammbaum:
20-0631   EEH-Maßnahme Krögerkoppel bis auf weiteres aussetzen Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion und Grünen-Fraktion   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Antrag
20-0631.1   EEH-Maßnahme Krögerkoppel bis auf weiteres aussetzen Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses   Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   Beschlussvorlage